320 BVergG 2006

Einleitung des Verfahrens

No longer in forcecited 188×
(1)

§ 320. Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern

1.

er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und

2.

ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2)

Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die in § 321 vorgesehene Frist, ist ein Bieter berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten.

(3)

Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

(4)

Wird dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung von mehreren Unternehmern angefochten, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 188.

  • VwGH 18.03.2009, 2007/04/0095Decision

    … hätte das nur zur Folge, dass sie den Antrag nicht wegen Fehlens eines entstandenen oder drohenden Schadens gemäß § 320 Abs. 1 Z. 2 BVergG 2006 zurückweisen dürfte. Diesfalls hätte sie - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - …

    18 Mar 2009 · JWT_2007040095_20090318X00

  • VwGH 27.05.2009, 2008/04/0041Decision

    27 May 2009 · JWT_2008040041_20090527X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/04/0232Decision

    … Voraussetzung für die Anfechtung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers ist gemäß § 320 Abs. 1 Z. 2 BVergG 2006, dass dem Anfechtenden durch die behauptete Rechtswidrigkeit der Auftraggeberentscheidung ein Schaden …

    28 May 2008 · JWT_2007040232_20080528X00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    … Es besteht kein Anlass, den Begriff des "Schadens" - enger als in § 320 Abs. 1 BVergG 2006 - nur im Sinn eines finanziellen Schadens auszulegen und die Antragstellung davon abgängig zu machen, ob dem betreffenden Unternehmer ein solcher …

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0128Decision

    … diesem Antrag stattgegeben und die Ausschreibung "Reinigungsdienstleistungen Tirol und Vorarlberg 2009" gemäß den §§ 25 Abs. 1, 2 und 3, 27, 103 Abs. 6 und 7, 312 Abs. 2 Z. 2, 316 Abs. 2 Z. 3, 320 Abs. 1 und 325 Abs. 1 BVergG 2006 für …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040128_20110622X00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0169Decision

    12 Jun 2013 · JWT_2011040169_20130612X00

  • VwGH 12.05.2011, 2007/04/0012Decision

    12 May 2011 · JWT_2007040012_20110512X00

  • VwGH 17.04.2012, 2008/04/0112Decision

    17 Apr 2012 · JWT_2008040112_20120417X00

  • VwGH 25.01.2011, 2009/04/0302Decision

    25 Jan 2011 · JWT_2009040302_20110125X00

  • VwGH 24.02.2010, 2008/04/0239Decision

    Voraussetzung für die Einbringung eines Nachprüfungsantrages sei gemäß § 320 BVergG 2006, dass der Antragsteller ein Interesse am Abschluss des Vertrages behaupte und ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden …

    24 Feb 2010 · JWT_2008040239_20100224X00