324 BVergG 2006

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

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(1)

§ 324. Parteien des Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind jedenfalls der Antragsteller und der Auftraggeber.

(2)

Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind ferner jene Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können (Antragsgegner); insbesondere ist im Falle der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter Partei des Nachprüfungsverfahrens.

(3)

Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Zustellung der Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (§ 323 Abs. 4) erhebt. Andere Parteien im Sinne des Abs. 2 verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung nach § 323 Abs. 1 erheben. Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden. § 42 Abs. 3 AVG gilt sinngemäß.

(4)

Haben mehrere Unternehmer dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers angefochten, so kommt ihnen in allen Nachprüfungsverfahren betreffend diese Entscheidung Parteistellung zu.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2016/04/0131Decision

    Entgegen den unzutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss sei die Rechtslage nicht klar und eindeutig. § 101 Abs. 2 und § 324 Abs. 2 BVergG 2006 würden sich vom Wortlaut her widersprechen, weshalb eine Normenkollision …

    27 Feb 2019 · JWT_2016040131_20190227L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0131Decision

    … Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, (entgegen § 324 Abs. 2 BVergG 2006) keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren zukommt.

    1 Apr 2016 · JWR_2016040131_20190227L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0131Decision

    Nach dem Willen des Gesetzgebers zu § 324 Abs. 2 BVergG 2006 (Hinweis RV 1171BlgNR 22.GP 140) kommt einer Unternehmerin, die sich bereits am Vergabeverfahren beteiligt und ihr Interesse am Vertragsabschluss manifestiert hat, in einem von …

    1 Apr 2016 · JWR_2016040131_20190227L01