322 BVergG 2006

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 322. Ein Antrag gemäß § 320 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,

2.

die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,

3.

eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, insbesondere bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die Bezeichnung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters,

4.

Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

5.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,

6.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

7.

einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung, und

8.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Der Antrag ist jedenfalls in folgenden Fällen unzulässig, wenn

1.

er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet,

2.

er nicht innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt wird, oder

3.

er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

(3)

Enthält die Ausschreibung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Frist gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthält die Ausschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 23.05.2007, 2007/04/0010Decision

    23 May 2007 · JWT_2007040010_20070523X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0128Decision

    22 Jun 2011 · JWT_2009040128_20110622X00

  • VwGH 24.02.2010, 2008/04/0239Decision

    24 Feb 2010 · JWT_2008040239_20100224X00

  • VwGH 15.12.2014, 2013/04/0119Decision

    15 Dec 2014 · JWT_2013040119_20141215X00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0029Decision

    Diesen Ausspruch stützte die belangte Behörde auf die §§ 22, 138 Abs. 1, 312 Abs. 2 Z 2, 320 Abs. 1, 322 Abs. 1 Z 8 und 325 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006).

    17 Jun 2014 · JWT_2013040029_20140617X00

  • VfGH 01.03.2019, E4474/2018Decision

    … – wesentliche Besonderheit auf: Die ordnungsgemäße Vergebührung nach dem BVergG 2006 stellt gemäß §322 Abs2 Z3 BVergG 2006 und §328 Abs7 BVergG 2006 eine Zulässigkeitsvoraussetzung entsprechender vergabespezifischer …

    1 Mar 2019 · JFT_20190301_18E04474_00

  • VwGH 25.03.2014, Ra 2014/04/0001Decision

    25 Mar 2014 · JWT_2014040001_20140325L00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2014/04/0045Decision

    … allenfalls unter welchen Voraussetzungen - ein nach der Bezeichnung der bekämpften Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006 auf die Anfechtung der gesondert anfechtbaren Entscheidung "Aufforderung zur Angebotsabgabe" (im Sinn …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040045_20151216L00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0173Decision

    … § 322 Abs. 1 Z. 6 BVergG 2006), ausführen konnte.

    9 Apr 2013 · JWT_2011040173_20130409X00

  • VwGH 02.10.2012, 2008/04/0132Decision

    … (der auch den Antrag auf Pauschalgebührenersatz enthält) die BBG als Auftraggeber bezeichnet wird (§ 322 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006). Durch den Inhalt des Nachprüfungsantrages (§ 322 Abs. 1 BVergG 2006) werden der Prozessgegenstand und …

    2 Oct 2012 · JWT_2008040132_20121002X00