321 BVergG 2006

Fristen für Nachprüfungsanträge

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 321. Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

(2)

Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Frist – außer im Fall der Anfechtung einer gemäß den §§ 55 Abs. 5 oder 219 Abs. 5 freiwillig bekannt gemachten Entscheidung – auf sieben Tage.

(3)

Bei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist sieben Tage ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können.

(4)

Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages können über die in den Abs. 1 und 2 genannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs-, Wettbewerbs- oder Auktionsunterlagen, Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog, Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb bzw. die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages auf brieflichem Weg übermittelt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0119Decision

    … Die Erläuterungen zur Stammfassung des § 321 Abs. 2 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17, der inhaltlich dem hier maßgeblichen § 24 Abs. 4 WVRG 2007 entspricht, begründen diese abweichende Antragsfrist damit, dass angesichts der (üblicher …

    12 Sep 2013 · JWT_2010040119_20130912X00

  • VwGH 11.10.2007, 2006/04/0112Decision

    … Mai 2006 begonnen und somit bis 19. Mai 2006, 11.00 Uhr, weniger als 15 Tage gedauert. Gemäß § 321 Abs. 2 Z. 1 BVergG 2006 habe der Nachprüfungsantrag daher bis drei Tage vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist eingebracht werden können. …

    11 Oct 2007 · JWT_2006040112_20071011X00

  • VwGH 22.06.2011, 2007/04/0037Decision

    Für die Anträge auf Nachprüfung der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" gelte gemäß § 321 Abs. 1 Z. 7 BVergG 2006 eine Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis …

    22 Jun 2011 · JWT_2007040037_20110622X00

  • VwGH 21.01.2014, 2011/04/0003Decision

    … sowie auf den unionsrechtlich gebotenen effektiven Vergaberechtsschutz erachtete sie dabei die Anfechtungsfrist des § 321 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006 und nicht die gesonderte Frist für die Anfechtung von Ausschreibungsunterlagen gemäß § …

    21 Jan 2014 · JWT_2011040003_20140121X00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0169Decision

    12 Jun 2013 · JWT_2011040169_20130612X00

  • VwGH 10.12.2009, 2008/04/0140Decision

    Es kann dahin stehen, ob die genannte, zu § 321 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 ergangene Judikatur zur Fristberechnung auf das StVergG - und auf § 321 BVergG in der geltenden Fassung …

    10 Dec 2009 · JWT_2008040140_20091210X00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2014/04/0045Decision

    4.2. Die §§ 318 und 321 BVergG 2006, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 128/2013, lauten auszugsweise:

    16 Dec 2015 · JWT_2014040045_20151216L00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0029Decision

    … Die Erläuterungen zur Stammfassung des § 321 Abs. 2 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17, der inhaltlich dem hier maßgeblichen § 24 Abs. 4 WVRG 2007 entspricht, begründen diese abweichende Antragsfrist damit, dass angesichts der (üblicher …

    17 Jun 2014 · JWT_2013040029_20140617X00

  • VwGH 06.03.2013, 2011/04/0115Decision

    … Den erstgenannten Beschluss begründete der VfGH unter anderem damit, die "sich gegen § 321 Abs. 1 und 4 iVm § 2 Z 16 lit. a sublit. ii und sublit. aa Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I 17/2006 idF BGBl. I 15/2010, richtenden Bedenken …

    6 Mar 2013 · JWT_2011040115_20130306X00

  • VwGH 01.07.2010, 2007/04/0148Decision

    … 3 Oö. VergRSG entspreche der Anfechtungsfrist des § 321 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006. Schon nach § 32 Abs. 1 AVG sei der Tag nicht mitzurechnen, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis falle, wonach sich der Anfang der Frist richten solle. …

    1 Jul 2010 · JWT_2007040148_20100701X00