331 BVergG 2006

Einleitung des Verfahrens

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(1)

§ 331. Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass

1.

der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder

2.

die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

3.

die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

4.

der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 152 Abs. 4 bis 6, § 158 Abs. 2 bis 5 oder § 290 Abs. 2 bis 5 rechtswidrig war, oder

5.

die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war.

Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß § 312 Abs. 3 Z 1 bis 4 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 1 und 3 bis 5 kann der Auftraggeber die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 2 bis 4 kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.

(2)

Ein Bieter, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte und dem durch das Vorgehen des Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann die Feststellung beantragen, dass der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

(3)

Werden hinsichtlich desselben Vergabeverfahrens Feststellungsanträge nach Abs. 1 von mehreren Unternehmern gestellt, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren nach Möglichkeit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist jedenfalls zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(4)

Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Dies gilt auch, wenn

1.

ein Beschluss oder Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist, oder

2.

eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf ein Nachprüfungsverfahren bewilligt oder verfügt wurde und vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist.

Bis zur Stellung eines Antrages gemäß dem ersten Satz ruht das Verfahren; wird bis zum Ablauf der Frist nach § 332 Abs. 2 kein Antrag im Sinne dieses Absatzes gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen. § 332 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0134Decision

    … Bescheides die für die Zurückweisung der Feststellungsanträge herangezogenen Gesetzesbestimmungen (nämlich § 331 Abs. 1 bzw. § 332 Abs. 5 BVergG 2006) eindeutig entnehmen. Damit ist aber die Beschwerdeführerin an einer Verfolgung …

    26 Feb 2014 · JWT_2011040134_20140226X00

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065Decision

    … gelegt haben, für die Frage der Antragslegitimation keine Relevanz zu. Für die Antragslegitimation (auch nach § 331 Abs. 1 BVergG 2006) kommt es darauf an, dass ein entsprechendes Interesse und ein (drohender) Schaden in plausibler …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040065_20151216J00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    … Feststellung, dass die Wahl des Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nicht zu Recht erfolgt sei, gemäß § 331 Abs. 1 Z. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17, abgewiesen (Spruchpunkt I.); über …

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VwGH 12.05.2011, 2011/04/0043Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 331 BVergG 2006 zurückgewiesen.

    12 May 2011 · JWT_2011040043_20110512X00

  • VwGH 21.01.2014, 2011/04/0003Decision

    … 1 Z 7 BVergG 2006 und § 332 Abs. 3 iVm § 331 Abs. 1 Z 4 BVergG 2006 führen, genügt es darauf hinzuweisen, dass dieser Widerspruch schon deswegen nicht besteht, weil der Vergabekontrollbehörde nach Zuschlagserteilung (auf diesen …

    21 Jan 2014 · JWT_2011040003_20140121X00

  • VwGH 17.06.2014, 2012/04/0032Decision

    … Interesse am Abschluss der verfahrensgegenständlichen Arztsoftwareherstellerverträge habe und dass ein Schaden iSd § 331 Abs. 1 BVergG 2006 gegeben sei. Die Antragslegitimation sei daher zu bejahen.

    17 Jun 2014 · JWT_2012040032_20140617X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/04/0013Decision

    … Ein Antragsrecht besteht gemäß § 331 Abs. 1 BVergG 2006 nur hinsichtlich der Feststellung bestimmter Vorgehensweisen des Auftraggebers als rechtswidrig. An einige, näher bezeichnete Feststellungen knüpft im Oberschwellenbereich als …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040013_20150909J00

  • VwGH 25.03.2014, 2011/04/0121Decision

    25 Mar 2014 · JWT_2011040121_20140325X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0007Decision

    … besitzen, da es der Beschwerdeführerin auch an der Antragslegitimation für einen Feststellungsantrag gemäß § 331 BVergG 2006 fehlen würde.

    22 Jun 2011 · JWT_2011040007_20110622X00

  • VwGH 08.09.2021, Ra 2019/04/0079Decision

    … zur sinngemäßen Bestimmung des § 331 Abs. 4 BVergG 2006 VwGH 22.6.2011, 2011/04/0007; 8.11.2012, 2012/04/0097).

    8 Sep 2021 · JWT_2019040079_20210908L00