131 BVergG 2006

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

No longer in forcecited 88×
(1)

§ 131. Der Auftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist gemäß § 132 Abs. 1, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, der Gesamtpreis sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

(2)

Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, wenn

1.

der Zuschlag dem einzigen bzw. dem einzigen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter erteilt werden soll, oder

2.

ein Verhandlungsverfahren gemäß § 28 Abs. 2 Z 3, § 29 Abs. 2 Z 3, 6 oder 7 oder § 30 Abs. 2 Z 3 durchgeführt wurde, oder

3.

eine Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • VwGH 22.04.2009, 2009/04/0081Decision

    … führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die angefochtene Zuschlagsentscheidung entspreche nicht den im § 131 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) geforderten Kriterien. Mit dieser Regelung seien die öffentlichen Auftraggeber …

    22 Apr 2009 · JWT_2009040081_20090422X00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0224Decision

    … werden können, da andernfalls berechtigte Geschäftsinteressen dieser Unternehmen verletzt würden (vgl hierzu § 131 Abs 1 letzter Satz BVergG 2006).

    9 Apr 2013 · JWT_2011040224_20130409X00

  • VwGH 04.09.2015, Ra 2015/04/0054Decision

    Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem …

    4 Sep 2015 · JWT_2015040054_20150904L00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0173Decision

    … Sie wendet ein, dass die belangte Behörde dieses Ergebnis - mangels Anwendbarkeit des § 131 BVergG 2006 - aus der unmittelbaren Anwendung von Art. 2a Abs. 2 vierter Unterabschnitt der Rechtsmittelrichtlinie iVm Art. 41 Abs. 2 …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040173_20130409X00

  • VwGH 31.08.2016, Ra 2016/04/0095Decision

    … Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem …

    31 Aug 2016 · JWT_2016040095_20160831L00

  • VwGH 10.12.2007, AW 2007/04/0054Decision

    … "verbliebenen Bietern" gemäß § 131 bzw. § 272 BVergG 2006) und daher die Zuschlagsentscheidung nicht bekämpfen kann, obwohl über die Ausscheidung ihres Angebotes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Dieser …

    10 Dec 2007 · JWT_2007040054_20071210A00

  • VwGH 31.08.2016, Ra 2016/04/0093Decision

    … Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem …

    31 Aug 2016 · JWT_2016040093_20160831L00

  • VwGH 21.01.2014, 2011/04/0133Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem - eine Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 Abs. 1 BVergG 2006 betreffenden - Erkenntnis vom 9. April 2013, Zl. 2011/04/0224, vielmehr unter Bezugnahme auf die Judikatur des Gerichtshofes der …

    21 Jan 2014 · JWT_2011040133_20140121X00

  • VwGH 02.12.2016, Ra 2016/04/0132Decision

    … Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem …

    2 Dec 2016 · JWT_2016040132_20161202L00

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0066Decision

    Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es der Zuschlagsentscheidung an einer dem § 131 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) entsprechenden Begründung fehle, verwies die belangte Behörde auf die dazu ergangene …

    12 Sep 2013 · JWT_2010040066_20130912X00