134 BVergG 2006

Form des Vertragsabschlusses

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 134. Der Zuschlag ist durch Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine unterfertigte Auftragsbestätigung (Gegenschlussbrief) verlangen.

(2)

Sofern sich der Inhalt des Vertrags außer aus dem Angebot auch aus anderen Schriftstücken, die Zusatzvereinbarungen enthalten, ergibt, sind sämtliche Schriftstücke im Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief und, wenn eine Auftragsbestätigung verlangt wurde, auch in dieser anzuführen.

(3)

Der Bundeskanzler hat, sofern dies im Interesse der Sicherung des freien und lauteren Wettbewerbes, des Rechtsschutzes der Bieter sowie im Interesse einer einheitlichen und rechtssicheren Vorgangsweise erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen zum Vertragsabschluss auf elektronischem Weg, insbesondere zur Sicherstellung der Echtheit und Unverfälschtheit der elektronisch übermittelten Daten durch qualifizierte elektronische Signaturen sowie zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, zu erlassen.

  • OGH 30.06.2026, 6Ob100/25mDecision

    … 2018), befand sich die korrespondierende Regelung über die Form (nicht des Zeitpunkts) des Vertragsabschlusses in § 134 BVergG 2006.

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00100_25M0000_000

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision

    … Der Zuschlag ist gemäß § 134 Abs. 1 BVergG durch Auftragschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine unterfertigte Auftragsbestätigung (Gegenschlussbrief) verlangen.

    1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00

  • OGH 20.12.2018, 6Ob213/18vDecision

    … Im Übrigen ist nach § 134 BVergG 2006 der Zuschlag ohnehin durch Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen, wobei sich die Klägerin weder auf das Zugehen eines Auftragsschreibens noch auf jenes eines Bestellscheins …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00213_18V0000_000