132 BVergG 2006

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 132. Der Auftraggeber darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erteilen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Sie beträgt bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage.

(2)

Der Auftraggeber kann den zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern mitteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt wurde. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Vergabesumme sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 22.04.2009, 2009/04/0081Decision

    Die §§ 131 und 132 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 idF BGBl. I Nr. 86/2007 (B-VergG 2006) lauten auszugsweise:

    22 Apr 2009 · JWT_2009040081_20090422X00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision

    Gemäß § 132 Abs. 1 erster Satz BVergG darf der Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von 14 Tagen erteilt werden.

    1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0066Decision

    12 Sep 2013 · JWT_2010040066_20130912X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … einer offenkundig rechtswidrigen Direktvergabe geschlossener Vertrag nichtig oder anfechtbar ist (vgl dazu nun § 132 Abs 3 BVergG 2006). Diese Frage betrifft nur das Verhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrages. Ob eine dieser …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    Die Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 132 Abs. 3 BVergG 2006 soll auf die gravierendsten Rechtsverstöße beschränkt bleiben. Eine offenkundige Unzulässigkeit der direkten Vergabe ist nur dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber unter …

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VwGH 17.04.2012, 2008/04/0112Decision

    Gemäß § 132 Abs. 2 BVergG 2006 ist ein unter Verstoß gegen die gemäß § 131 erster Satz leg. cit. bestehende Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgter Zuschlag absolut nichtig.

    17 Apr 2012 · JWT_2008040112_20120417X00

  • VwGH 27.10.2014, 2013/04/0140Decision

    … im Vergabeverfahren verbliebene Bieterin handelt - binnen 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Mitteilung gemäß den §§ 132 Abs. 2 oder 273 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 bzw.

    27 Oct 2014 · JWT_2013040140_20141027X00

  • VwGH 08.10.2010, 2006/04/0173Decision

    8 Oct 2010 · JWT_2006040173_20101008X00

  • VwGH 09.09.2010, AW 2010/04/0032Decision

    … damit begründet, dass die Feststellung der "offenkundigen" Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung gemäß § 132 Abs. 3 Z 2 BVergG 2006 die Nichtigkeit des von der Beschwerdeführerin eingegangenen Vertragsverhältnisses bewirke, sodass …

    9 Sep 2010 · JWT_2010040032_20100909A00