133 BVergG 2006

Wirksamkeit des Zuschlages

No longer in forcecited 6×

§ 133. Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, dass er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision

    Gemäß § 133 erster Satz BVergG kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt während der Zuschlagsfrist zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält. Der Zuschlag ist gemäß § …

    1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00

  • OGH 20.12.2018, 6Ob213/18vDecision

    Richtig ist, dass nach § 133 BVergG 2006 während der Zuschlagsfrist das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande kommt, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält. Allerdings lässt …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00213_18V0000_000

  • VwGH 08.10.2010, 2009/04/0261Decision

    8 Oct 2010 · JWT_2009040261_20101008X00

  • OGH 25.11.2021, 3Ob131/21tDecision

    … Gemäß § 133 BVergG 2006 kommt während der Zuschlagsfrist das Vertragsverhältnis (erst) zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält.

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00131_21T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0261Decision

    2 Apr 2009 · JWR_2009040261_20101008X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0207Decision

    2 Apr 2009 · JWR_2009040207_20100701X05