§ 133. Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, dass er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.
133 BVergG 2006
Wirksamkeit des Zuschlages
VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision
Gemäß § 133 erster Satz BVergG kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt während der Zuschlagsfrist zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält. Der Zuschlag ist gemäß § …
1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00
OGH 20.12.2018, 6Ob213/18vDecision
Richtig ist, dass nach § 133 BVergG 2006 während der Zuschlagsfrist das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande kommt, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält. Allerdings lässt …
20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00213_18V0000_000
VwGH 08.10.2010, 2009/04/0261Decision
8 Oct 2010 · JWT_2009040261_20101008X00
OGH 25.11.2021, 3Ob131/21tDecision
… Gemäß § 133 BVergG 2006 kommt während der Zuschlagsfrist das Vertragsverhältnis (erst) zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots erhält.
25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00131_21T0000_000
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0261Decision
2 Apr 2009 · JWR_2009040261_20101008X01
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0207Decision
2 Apr 2009 · JWR_2009040207_20100701X05
- 1 Feb 2006 – 21 Aug 2018earlier wording