30 BVergG 2006

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 30. Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1.

im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unannehmbar sind, und die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder

2.

es sich um Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder

3.

die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistige Dienstleistungen wie Bauplanungsdienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhanges III, dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden kann.

Im Falle der Z 1 kann von der Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren nur jene befugten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmer einbezieht, deren Angebote nicht im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des vorangegangenen wettbewerblichen Dialoges gemäß § 129 Abs. 1 Z 1 ausgeschieden wurden und die Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 106 bis 110 und 113 bis 115 entsprochen haben.

(2)

Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1.

im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder kein Teilnahmeantrag gestellt worden ist, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

2.

der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder

3.

dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder

4.

zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Dienstleistungsauftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Dienstleistungen 50 vH des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, und entweder

a)

eine Trennung dieser zusätzlichen Dienstleistungen vom ursprünglichen Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder

b)

eine Trennung vom ursprünglichen Dienstleistungsauftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind, oder

5.

neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, und

a)

der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, vergeben wird,

b)

der ursprüngliche Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben wurde,

c)

die Dienstleistungen einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrages war,

d)

die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,

e)

die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgt und

f)

der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde, oder

6.

im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0149Decision

    Das folgende Verhandlungsverfahren wird ohne Beteiligung (der Beschwerdeführerin) unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Z 1 BVergG durchgeführt werden."

    17 Sep 2014 · JWT_2013040149_20140917X00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0070Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007). Der Hinweis auf das Vorbringen der Unanwendbarkeit der §§ 30 und 150 BVergG 2006 vermag dies nicht zu entkräften. Welche "notwendigen Ermittlungen" unterlassen worden wären, …

    16 Mar 2016 · JWT_2014040070_20160316J00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188Decision

    … Für die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro V&P wurde die Vergabe im Rahmen eines Zusatzauftrages nach § 30 Abs. 2 Z 4 BVergG 2006 empfohlen.

    8 Oct 2010 · JWT_2007040188_20101008X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    … im Oberschwellenbereich im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BVergG 2006 vergeben werden dürfen (demgegenüber regelt § 38 Abs. 2 BVergG 2006 die Zulässigkeit im …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0199Decision

    … Aus der Verpflichtung zum Universaldienst könne auch kein Ausschließlichkeitsrecht im Sinn des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 abgeleitet werden. Schließlich sehe diese Bestimmung vor, dass ein Verhandlungsverfahren gewählt werden könne, …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040199_20191217L00

  • VwGH 17.06.2014, 2012/04/0032Decision

    … setzte sich die Behörde mit dem Argument der Beschwerdeführerin auseinander, wonach die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 (Vorliegen von technischen Gründen oder von Ausschließlichkeitsrechten) anwendbar sei. Dazu …

    17 Jun 2014 · JWT_2012040032_20140617X00

  • VwGH 23.01.2023, Ro 2019/04/0017Decision

    … 2 ein Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages gemäß § 30 Abs. 2 Z 6 BVergG 2006 durchgeführt wird. Die Definition lässt somit gerade keinen Rückschluss dahingehend zu, dass es dem Auftraggeber bzw. Auslober …

    23 Jan 2023 · JWT_2019040017_20230123J00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/04/0013Decision

    … Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung unter Heranziehung des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 sei somit jedenfalls plausibel bzw. vertretbar gewesen. Zudem komme es für die erste Voraussetzung des Art. 2d Abs. 4 …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040013_20150909J00

  • VwGH 20.04.2016, Ra 2015/04/0018Decision

    … führte - ohne Beteiligung der mitbeteiligten Partei - ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2013 wurde (unter anderem) der …

    20 Apr 2016 · JWT_2015040018_20160420L00

  • VwGH 03.08.2023, Ra 2020/04/0134Decision

    … 1 PMG ein benannter Postdienstanbieter sein. Es liege daher ein ausschließliches Recht im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 vor, das im Rahmen eines Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden könne; daraus ergebe sich, …

    3 Aug 2023 · JWT_2020040134_20230803L00