129 BVergG 2006

Ausscheiden von Angeboten

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(1)

§ 129. Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 20 Abs. 5 oder gemäß § 68 Abs. 1 auszuschließen sind;

2.

Angebote von Bietern, deren Befugnis, finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gegeben ist;

3.

Angebote, die eine - durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte - nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (zB spekulative Preisgestaltung) aufweisen;

4.

Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;

5.

Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;

6.

verspätet eingelangte Angebote;

7.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil-, Alternativ- und Abänderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder Abänderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind;

8.

Angebote von Bietern, die mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;

9.

rechnerisch fehlerhafte Angebote, die gemäß den Festlegungen in der Ausschreibung nicht weiter zu berücksichtigen sind;

10.

Angebote von nicht aufgeforderten Bietern;

11.

Angebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 112 Abs. 3 gesetzten Nachfrist

a)

keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung,

b)

kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,

c)

kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oder

d)

eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt,

vorliegt.

(2)

Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig ist, können auch Aufklärungen über die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit in Österreich verlangt werden.

(3)

Der Auftraggeber hat den Bieter vom Ausscheiden seines Angebotes unter Angabe des Grundes nachweislich elektronisch oder mittels Telefax zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • VwGH 12.05.2011, 2007/04/0012Decision

    … Auftraggeberin genannten Gründen ausschreibungswidrig sei. Das Vorliegen von Ausscheidungsgründen, konkret jener des § 129 Abs. 1 Z. 7 BVergG 2006, war daher im Vergabekontrollverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der …

    12 May 2011 · JWT_2007040012_20110512X00

  • VwGH 21.03.2011, 2008/04/0083Decision

    … der vergebenden Stelle) herangezogenen Ausscheidensgrund, nämlich den Ausscheidenstatbestand nach § 129 Abs. 2 BVergG 2006 ein. Hiezu führte die belangte Behörde aus, mit dem als Aufklärungsersuchen zum Angebot der Beschwerdeführerin …

    21 Mar 2011 · JWT_2008040083_20110321X00

  • VwGH 25.01.2011, 2006/04/0200Decision

    … Dem stehe entgegen, dass der Gesetzgeber in § 129 BVergG 2006 von Angeboten ausgehe, die den Ausschreibungsbestimmungen widersprechen und daher auszuscheiden seien. Gerade dann, wenn ein Bieter separat unterfertigte Erklärungen zu seinen …

    25 Jan 2011 · JWT_2006040200_20110125X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0011Decision

    … Wie der Verwaltungsgerichtshof zum insoweit vergleichbaren Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs. 2 BVergG 2006 bereits ausgeführt hat (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. März 2011, Zl. 2008/04/0083), wird mit einer solchen …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040011_20110622X00

  • VwGH 21.03.2011, 2007/04/0007Decision

    … "zivilrechtlich eine Dissenssituation und vergaberechtlich … die Verwirklichung des Ausscheidenstatbestandes nach § 129 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006" vor. Daran ändere § 108 Abs. 2 BVergG 2006 nichts, weil diese Bestimmung nicht eine …

    21 Mar 2011 · JWT_2007040007_20110321X00

  • VwGH 18.06.2012, 2010/04/0011Decision

    Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 19 und 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Ausschreibung bestandsfest geworden und sei es daher auch zulässig (die Ausschreibung …

    18 Jun 2012 · JWT_2010040011_20120618X00

  • VwGH 28.09.2011, 2007/04/0102Decision

    … damit, dass das Angebot der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 1 Z. 3 BVergG 2006 auszuscheiden gewesen wäre, weil dieses eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises aufweise, zumal der Einheitspreis hinsichtlich der …

    28 Sep 2011 · JWT_2007040102_20110928X00

  • VwGH 05.11.2010, 2006/04/0245Decision

    5 Nov 2010 · JWT_2006040245_20101105X00

  • VwGH 22.11.2011, 2007/04/0201Decision

    … angelegten Maßstab für die Beurteilung, ob der Gesamtpreis des Angebotes der Zuschlagsempfängerin im Sinne des § 129 Abs. 1 Z. 3 iVm § 125 BVergG 2006 plausibel zusammengesetzt war, und gegen das Ergebnis dieser Beurteilung. Die …

    22 Nov 2011 · JWT_2007040201_20111122X00

  • VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104Decision

    … in seinen rechtlichen Erwägungen die Abweisung der Nichtigerklärungsanträge allein mit dem Ausscheidensgrund des § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG 2006 (wettbewerbswidrige Abreden), wobei die diesbezüglichen Ausführungen in den vier …

    10 Oct 2016 · JWT_2016040104_20161010L00