127 BVergG 2006

Aufklärungsgespräche und Erörterungen

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(1)

§ 127. Während eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens sind nur Aufklärungsgespräche zum Einholen von Auskünften über die finanzielle und wirtschaftliche oder die technische Leistungsfähigkeit sowie Auskünfte, die zur Prüfung der Preisangemessenheit, der Erfüllung der Mindestanforderungen und der Gleichwertigkeit von Alternativ- oder Abänderungsangeboten erforderlich sind, zulässig.

(2)

Bei Alternativ- und Abänderungsangeboten sind Erörterungen, die unumgängliche technische Änderungen geringen Umfanges und daraus sich ergebende geringfügige Änderungen der Preise betreffen, unter Wahrung der Grundsätze des § 19 Abs. 1 zulässig.

(3)

Aufklärungsgespräche und Erörterungen sind kommissionell zu führen. Gründe und Ergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 21.03.2011, 2008/04/0083Decision

    … 2006 im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung eingeräumte Beurteilungsspielraum ("Ermessen") wird - wie schon der in § 126 Abs. 2 und § 127 Abs. 2 BVergG 2006 normierte Verweis auf § 19 Abs. 1 BVergG 2006 zeigt - durch die Grundsätze …

    21 Mar 2011 · JWT_2008040083_20110321X00

  • VwGH 12.05.2011, 2008/04/0087Decision

    … der belangten Behörde, die im Beschwerdefall maßgebliche Festlegung der Ausschreibung ist in Übereinstimmung mit § 127 BVergG 2006 und der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahin auszulegen, dass eine …

    12 May 2011 · JWT_2008040087_20110512X00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057Decision

    … seien "nachträglich hergestellte" Beilagen verwendet worden, ist darauf hinzuweisen, dass Aufklärungsgespräche nach § 127 Abs. 1 BVergG 2006 zulässig sind und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst ein Mangel …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040057_20160704L00

  • VwGH 18.06.2012, 2010/04/0011Decision

    … die vergebende Stelle) im Rahmen einer Aufklärung (vgl. § 123 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 126 und 127 BVergG 2006) die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, ob der Inhalt der abgegebenen Angebote durch das fragliche …

    18 Jun 2012 · JWT_2010040011_20120618X00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0015Decision

    … im Zweifel gesetzeskonform zu lesen sind, festgehalten, dass eine Festlegung der Ausschreibung in Übereinstimmung mit § 127 BVergG 2006 und der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auszulegen ist. Nach dieser …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040015_20160704L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0015Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040015_20160704L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0015Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040015_20160704L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0015Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040015_20160704L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0057Decision

    … seien "nachträglich hergestellte" Beilagen verwendet worden, ist darauf hinzuweisen, dass Aufklärungsgespräche nach § 127 Abs. 1 BVergG 2006 zulässig sind und nach der Rechtsprechung des VwGH selbst ein Mangel behebbar ist, wenn es …

    4 Jul 2016 · JWR_2016040057_20160704L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0015Decision

    … im Zweifel gesetzeskonform zu lesen sind, festgehalten, dass eine Festlegung der Ausschreibung in Übereinstimmung mit § 127 BVergG 2006 und der hiezu ergangenen Rechtsprechung des VwGH auszulegen ist. Nach dieser Rechtsprechung sind …

    4 Jul 2016 · JWR_2016040015_20160704L03