125 BVergG 2006

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

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(1)

§ 125. Die Angemessenheit der Preise ist in Bezug auf die ausgeschriebene oder alternativ angebotene Leistung und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen sie zu erbringen sein wird, zu prüfen.

(2)

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Preise ist von vergleichbaren Erfahrungswerten, von sonst vorliegenden Unterlagen und von den jeweils relevanten Marktverhältnissen auszugehen.

(3)

Der Auftraggeber muss Aufklärung über die Positionen des Angebotes verlangen und gemäß Abs. 4 und 5 vertieft prüfen, wenn

1.

Angebote einen im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis aufweisen,

2.

Angebote zu hohe oder zu niedrige Einheitspreise in wesentlichen Positionen gemäß § 79 Abs. 4 aufweisen, oder

3.

nach Prüfung gemäß Abs. 2 begründete Zweifel an der Angemessenheit von Preisen bestehen.

(4)

Bei einer vertieften Angebotsprüfung ist zu prüfen, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind. Geprüft werden kann insbesondere, ob

1.

im Preis aller wesentlichen Positionen alle direkt zuordenbaren Personal-, Material-, Geräte-, Fremdleistungs- und Kapitalkosten enthalten sind und ob die Aufwands- und Verbrauchsansätze sowie die Personalkosten, diese insbesondere im Hinblick auf die dem Angebot zugrunde gelegten Kollektivverträge, nachvollziehbar sind;

2.

der Einheitspreis (Pauschalpreis, Regiepreis) für höherwertige Leistungen grundsätzlich höher angeboten wurde als für geringerwertige Leistungen;

3.

die gemäß § 97 Abs. 3 Z 3 geforderte oder vom Bieter gemäß § 109 Abs. 2 vorgenommene Aufgliederung der Preise oder des Gesamtpreises (insbesondere der Lohnanteile) aus der Erfahrung erklärbar ist.

(5)

Im Zuge der vertieften Angebotsprüfung muss der Auftraggeber vom Bieter eine verbindliche schriftliche – bei minder bedeutsamen Unklarheiten auch mündliche oder telefonische – Aufklärung verlangen. Die anschließende Prüfung hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen bzw. der vom Bieter allenfalls vorgelegten Nachweise zu erfolgen. Der Auftraggeber hat insbesondere Erläuterungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungs- oder Bauverfahrens bzw. der Erbringung der Dienstleistung, die gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Leistung verfügt, die Originalität der vom Bieter angebotenen Leistung, die am Ort der Leistungserbringung geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen oder die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter bei der Überprüfung entsprechend zu berücksichtigen. Die vom Bieter erteilten Auskünfte sind der Niederschrift über die Prüfung der Angebote beizuschließen. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich kann von der Vorgehensweise gemäß diesem Absatz abgesehen werden.

(6)

Stellt der Auftraggeber bei einem Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich fest, dass ein Angebotspreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig ist, weil der betreffende Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur dann ausscheiden, wenn der Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber nicht innerhalb einer vom Auftraggeber festgesetzten angemessenen Frist nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Sofern ein Auftraggeber aus diesem Grund ein Angebot ausscheidet, hat er dies der Kommission im Wege des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend bekannt zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 25.01.2011, 2008/04/0082Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 mit Verweis auf seine Vorjudikatur zum BVergG 2002 (Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/04/0032) festgehalten, dass es Aufgabe des Auftraggebers …

    25 Jan 2011 · JWT_2008040082_20110125X00

  • VwGH 28.09.2011, 2007/04/0102Decision

    … Im Rahmen der von der Auftraggeberin gemäß § 125 Abs. 3 BVergG 2006 durchgeführten Prüfung des Angebotes der Beschwerdeführerin habe Letztere den niedrigen Preis für Unterbeton damit erklärt, dass sie den Unterbeton durch die …

    28 Sep 2011 · JWT_2007040102_20110928X00

  • VwGH 05.11.2010, 2006/04/0245Decision

    In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass es gemäß § 125 BVergG 2006 Aufgabe des Auftraggebers ist, die Angemessenheit der Preise (gegebenenfalls im Rahmen einer vertieften Angebotsprüfung) zu beurteilen.

    5 Nov 2010 · JWT_2006040245_20101105X00

  • VwGH 16.05.2018, Ra 2017/04/0152Decision

    Gemäß § 125 Abs. 4 BVergG 2006 ist bei einer vertieften Angebotsprüfung zu prüfen, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind. Geprüft werden kann insbesondere, ob im Preis aller wesentlichen Positionen …

    16 May 2018 · JWT_2017040152_20180516L00

  • VwGH 22.11.2011, 2007/04/0201Decision

    … von der Auftraggeberin auch aufgefordert worden sei, die Kalkulation für eine vertiefte Angebotsprüfung gemäß § 125 BVergG 2006 offen zu legen. Die Zuschlagsempfängerin sei dem nachgekommen und habe mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 …

    22 Nov 2011 · JWT_2007040201_20111122X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0011Decision

    4. Zur Preisangemessenheitsprüfung nach § 125 BVergG 2006 und der Verpflichtung zur Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung:

    22 Jun 2011 · JWT_2011040011_20110622X00

  • VwGH 22.06.2011, 2007/04/0076Decision

    … im Folgenden näher zu beleuchten sein wird, vertieft zu prüfen, ob die in Rede stehenden negativen Einheitspreise (§ 125 Abs. 3 Z. 2 BVergG 2006) betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind (§ 125 Abs. 4 leg. cit.) und im …

    22 Jun 2011 · JWT_2007040076_20110622X00

  • VwGH 17.09.2014, 2012/04/0016Decision

    4.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 ist es Aufgabe des Auftraggebers, die Angemessenheit der Preise (gegebenenfalls im Rahmen einer vertieften …

    17 Sep 2014 · JWT_2012040016_20140917X00

  • VwGH 31.01.2013, 2010/04/0070Decision

    … der Auftraggeberin durchgeführte Prüfung der Angemessenheit der Preise, eine vertiefte Angebotsprüfung im Sinne des § 125 BVergG 2006, sei vollinhaltlich dokumentiert und im Ergebnis gesetzeskonform durchgeführt worden. Trotz …

    31 Jan 2013 · JWT_2010040070_20130131X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0132Decision

    … alle vom Bieter anzuführenden Angebotsbestandteile als "wesentliche Positionen" (im Sinn des § 125 Abs. 4 Z 1 BVergG 2006) festgelegt worden seien. Die - unter Beiziehung eines Sachverständigen vorgenommene - vertiefte Angebotsprüfung …

    21 Dec 2016 · JWT_2016040132_20161221L00