97 BVergG 2006

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 97. Bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung sind umfangreiche Leistungen in einem Leistungsverzeichnis aufzugliedern. Der Aufgliederung hat eine zusammenfassende Beschreibung der Gesamtleistung voranzugehen.

(2)

Sind für die Beschreibung oder Aufgliederung bestimmter Leistungen geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, vorhanden, so sind diese heranzuziehen. Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen in einzelnen Punkten davon abweichende Festlegungen treffen. Die Gründe für die abweichenden Festlegungen sind vom Auftraggeber festzuhalten und den Unternehmern auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.

(3)

Im Übrigen sind bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses nachstehende Festlegungen zu beachten:

1.

die Gesamtleistung ist so aufzugliedern, dass unter den einzelnen Ordnungszahlen (Positionen) nur Leistungen gleicher Art und Preisbildung aufscheinen, die auf Grund von Projektunterlagen oder anderen Angaben so genau wie möglich mengenmäßig zu bestimmen sind. Leistungen, die einmalige Kosten verursachen, sind, soweit dies branchenüblicher Preisermittlung entspricht, von solchen, die zeit- oder mengenabhängige Kosten bewirken, in getrennten Positionen zu erfassen;

2.

die Zusammenfassung von zusammengehörenden Leistungen verschiedener Art und Preisbildung in einer Position, insbesondere von Haupt- und Nebenleistungen, darf nur dann erfolgen, wenn der Wert einer Leistung den Wert der anderen so übersteigt, dass der getrennten Preisangabe geringe Bedeutung zukommen würde. Die Übersicht sowie die genaue Beschreibung der Leistung darf durch die Zusammenfassung nicht beeinträchtigt werden. In besonderen Fällen sind jedoch Nebenleistungen, zB besondere Vorarbeiten oder außergewöhnliche Frachtleistungen, in eigenen Positionen (Nebenleistungen als Hauptleistungen) zu erfassen;

3.

im Leistungsverzeichnis ist festzulegen, inwieweit die Preise zweckentsprechend aufzugliedern sind (zB Lohn, Sonstiges, Lieferung, Montage). Sind veränderliche Preise zu vereinbaren, so sind die Preise jedenfalls in lohnbedingte und sonstige Preisanteile aufzugliedern;

4.

einzelne Leistungen können nach Art, Güte, Menge, Herkunft der Roh- und Hilfsstoffe, Erfüllungsort und dergleichen auch wahlweise in gesonderten Positionen ausgeschrieben werden (Wahlpositionen). Auch diese Leistungen sind in der vorgesehenen Menge dem Wettbewerb zu unterziehen und bei der Feststellung der Gesamtpreise für bestimmte ausgeschriebene Ausführungsvarianten zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 22.04.2010, 2008/04/0077Decision

    … geeignete Leitlinien, wie Ö-Normen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, vorhanden, so sind diese gemäß § 97 Abs. 2 BVergG 2006 heranzuziehen. Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen in einzelnen Punkten davon …

    22 Apr 2010 · JWT_2008040077_20100422X00

  • VwGH 16.05.2018, Ra 2017/04/0152Decision

    … Leistungen grundsätzlich höher angeboten wurde als für geringerwertige Leistungen (Z 2) und die gemäß § 97 Abs. 3 Z 3 BVergG 2006 geforderte oder vom Bieter gemäß § 109 Abs. 2 BVergG 2006 vorgenommene Aufgliederung der Preise oder …

    16 May 2018 · JWT_2017040152_20180516L00

  • VfGH 09.03.2007, G174/06Decision

    2. §97 BVergG 2006 lautet:

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_06G00174_00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2014/04/0036Decision

    … der inhaltlich gleichlautenden Vorschrift zur Transportweite der RVS - einer geeigneten Leitlinie im Sinn des § 97 Abs. 2 BVergG 2006 -, mit der Qualitätseinbußen unter üblichen Transportbedingungen vermieden werden sollen. Ausgehend …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040036_20150909L00

  • VwGH 05.09.2013, 2011/09/0040Decision

    … Außerdem war und ist die Veränderung von Eventualpositionen (richtig wohl 'Wahlpositionen' im Sinn des § 97 Abs. 3 Z. 4 Bundesvergabegesetz 2006) zu Hauptpositionen und die Streichung und Veränderung von Positionen im Zuge der …

    5 Sep 2013 · JWT_2011090040_20130905X00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    … § 97 Abs. 2 und § 99 Abs. 2 BVergG 2006 könnten nicht als absolutes Verbot verstanden werden, dass der Auftraggeber von bestehenden Normen und standardisierten Leistungsbeschreibungen abweichen könne. Abweichungen seien jedoch nur …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • VwGH 06.03.2013, 2010/04/0037Decision

    … Ob dieses Vorbringen im Lichte der §§ 97 Abs. 2 und 99 Abs. 2 BVergG 2006 zutrifft, braucht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht geklärt zu werden.

    6 Mar 2013 · JWT_2010040037_20130306X00

  • VwGH 13.12.2021, Ra 2018/04/0111Decision

    … Leistungen grundsätzlich höher angeboten wurde als für geringerwertige Leistungen (Z 2) sowie ob die gemäß § 97 Abs. 3 Z 3 BVergG 2006 geforderte oder vom Bieter gemäß § 109 Abs. 2 BVergG 2006 vorgenommene Aufgliederung der Preise …

    13 Dec 2021 · JWT_2018040111_20211213L00

  • OGH 24.10.2013, 6Ob70/13gDecision

    … ÖNORMEN im Leistungsvertrag [Teil II], ZVB 2006, 229; Götzl aaO; aA Krejci, Zur „Normenbindung“ gemäß § 97 Abs 2 und § 99 Abs 2 BVergG 2006, ÖZW 2006, 2; Wiesinger/Wohlgemuth, ÖNORMen im Leistungsvertrag, ZVB 2006, 325; …

    24 Oct 2013 · JJT_20131024_OGH0002_0060OB00070_13G0000_000