112 BVergG 2006

Zuschlagsfrist

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 112. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfasst den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten. Sie darf fünf Monate nicht überschreiten, sofern nicht in Einzelfällen aus zwingenden Gründen bereits in den Ausschreibungsunterlagen ein längerer Zeitraum angegeben war; dieser darf sieben Monate nicht überschreiten. Ist in der Ausschreibung keine Zuschlagsfrist angegeben, so beträgt sie ein Monat.

(2)

Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Auf Ersuchen eines Auftraggebers kann ein Bieter die Bindungswirkung seines Angebotes erstrecken. Auf Ersuchen eines Bieters, dessen Angebot für eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommt, kann der Auftraggeber diesen aus der Bindung an sein Angebot entlassen. In diesem Fall hat der Auftraggeber ein allenfalls erlegtes Vadium zurückzustellen.

(3)

Hat ein Bewerber oder Bieter ein Verfahren gemäß § 20 Abs. 1 vor Ablauf der Angebotsfrist eingeleitet, so hat der Auftraggeber – sofern es sich um ein Angebot handelt, das für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt – auf begründeten Antrag des Unternehmers die Zuschlagsfrist um einen Monat zu verlängern und dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist zur Beibringung der behördlichen Entscheidung bzw. zur Beibringung des Nachweises, dass er die gemäß der behördlichen Entscheidung fehlenden Kenntnisse erworben hat, zu setzen. Dies gilt nicht für Verfahren gemäß den §§ 28 Abs. 2 Z 3, 29 Abs. 2 Z 3, 6 und 7, 30 Abs. 2 Z 3 und 38 Abs. 2 Z 3 und 4 sowie für beschleunigte Verfahren gemäß den §§ 61 bis 63, 66 und 67.

(4)

Der Fortlauf der Zuschlagsfrist gemäß Abs. 1 wird für die Dauer eines Nachprüfungsverfahrens gehemmt.

  • VwGH 05.11.2010, 2007/04/0047Decision

    … So habe der Gesetzgeber in den Materialien zu § 112 BVergG 2006 ausdrücklich festgehalten, ein Auftraggeber müsse auf Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Ablauf der Zuschlagsfrist alle Bieter und nicht bloß einzelne Bieter …

    5 Nov 2010 · JWT_2007040047_20101105X00

  • OGH 25.11.2021, 3Ob131/21tDecision

    … Weiters gab es dem Feststellungsbegehren statt. Im vorliegenden Fall sei noch das BVergG 2006 anzuwenden. Gemäß § 112 BVergG 2006 beginne nach der Angebotsöffnung die Zuschlagsfrist, während der der Bieter an sein Angebot gebunden …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00131_21T0000_000