332 BVergG 2006

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

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(1)

§ 332. Ein Antrag gemäß § 331 Abs. 1, 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,

2.

die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,

3.

soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,

4.

die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,

5.

Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

6.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,

7.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

8.

ein bestimmtes Begehren und

9.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Anträge gemäß § 331 Abs. 1 Z 1 und 5 sowie Abs. 4 sind binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde.

(3)

Anträge gemäß § 331 Abs. 1 Z 2 bis 4 sind binnen sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag einzubringen. Abweichend vom ersten Satz ist

1.

ein Antrag gemäß § 331 Abs. 1 Z 2 bis 4 – wenn es sich beim Antragsteller um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Mitteilung gemäß den §§ 132 Abs. 2 oder 273 Abs. 2 bzw.

2.

ein Antrag gemäß § 331 Abs. 1 Z 2 – wenn es sich beim Antragsteller nicht um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab dem Tag der erstmaligen Verfügbarkeit einer Bekanntmachung gemäß den §§ 54 Abs. 6, 55 Abs. 6, 217 Abs. 7 oder 219 Abs. 6

einzubringen.

(4)

Enthält die Ausschreibung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in den Abs. 2 und 3 genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthält die Ausschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

(5)

Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 331 Abs. 1 ist unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den §§ 320 ff hätte geltend gemacht werden können.

(6)

Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 331 Abs. 1 oder 2 ist ferner unzulässig, wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

(7)

Ein Antrag gemäß § 331 Abs. 1 Z 2 ist ferner unzulässig, wenn der Auftraggeber in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung gemäß den §§ 49 Abs. 2, 55 Abs. 5, 210 Abs. 2 oder 219 Abs. 5 bekannt gegeben oder bekannt gemacht hat und der Zuschlag nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 16.03.2016, 2015/04/0004Decision

    … 2 BVergG 2006 mit derjenigen des § 332 Abs. 3 BVergG 2006. In seiner Begründung verweist der EuGH ausdrücklich darauf, dass Art. 2 Abs. 6 der Rechtsmittelrichtlinie einer Bestimmung des nationalen Rechts wie § 341 Abs. 2 BVergG 2006, …

    16 Mar 2016 · JWT_2015040004_20160316X00

  • VwGH 25.03.2014, 2011/04/0121Decision

    Unter Berufung auf die Regelung der Antragsfrist für Feststellungsanträge wie den hier vorliegenden in § 332 Abs. 3 BVergG 2006 führte die belangte Behörde aus, dass ein derartiger Antrag binnen sechs Monaten ab dem auf die …

    25 Mar 2014 · JWT_2011040121_20140325X00

  • VwGH 12.05.2011, 2011/04/0043Decision

    Dies ergibt sich bereits aus § 332 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006, wonach ein Antrag gemäß § 331 Abs. 1, 2 oder 4 jedenfalls Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller zu enthalten hat.

    12 May 2011 · JWT_2011040043_20110512X00

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0134Decision

    … Bescheides die für die Zurückweisung der Feststellungsanträge herangezogenen Gesetzesbestimmungen (nämlich § 331 Abs. 1 bzw. § 332 Abs. 5 BVergG 2006) eindeutig entnehmen. Damit ist aber die Beschwerdeführerin an einer Verfolgung …

    26 Feb 2014 · JWT_2011040134_20140226X00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    … Gemäß § 332 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. hat der Feststellungsantrag u.a. Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller zu enthalten.

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VfGH 05.12.2008, G113/08Decision

    … rücksichtlich des Rechtsschutzsystems vor Zuschlagserteilung und auch rücksichtlich der in Anbetracht der gemäß §332 Abs3 BVergG 2006 sehr kurzen Antragsfristen für den Rechtsbehelf des §331 Abs1 Z4 BVergG 2006 es für …

    5 Dec 2008 · JFT_09918795_08G00113_00

  • VwGH 21.01.2014, 2011/04/0003Decision

    … 1 Z 7 BVergG 2006 und § 332 Abs. 3 iVm § 331 Abs. 1 Z 4 BVergG 2006 führen, genügt es darauf hinzuweisen, dass dieser Widerspruch schon deswegen nicht besteht, weil der Vergabekontrollbehörde nach Zuschlagserteilung (auf diesen …

    21 Jan 2014 · JWT_2011040003_20140121X00

  • VwGH 20.04.2016, Ra 2015/04/0018Decision

    20 Apr 2016 · JWT_2015040018_20160420L00

  • VwGH 24.02.2010, 2008/04/0239Decision

    Die Feststellungsanträge seien von der Beschwerdeführerin trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht vergebührt worden, weshalb sie gemäß § 332 Abs. 6 BVergG 2006 zurückzuweisen gewesen seien.

    24 Feb 2010 · JWT_2008040239_20100224X00

  • VwGH 17.06.2014, 2012/04/0032Decision

    … August 2010 abgeschlossenen Vertrag begründete die Behörde mit der Versäumung der in § 332 Abs. 3 BVergG 2006 angeführten sechsmonatigen Frist. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages verwies sie darauf, dass es sich bei der …

    17 Jun 2014 · JWT_2012040032_20140617X00