333 BVergG 2006

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 333. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 312 Abs. 3 und 4 sind der Antragsteller, der Auftraggeber und ein allfälliger Zuschlagsempfänger. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 312 Abs. 5 sind der Antragsteller, der Auftraggeber und alle im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter.

(2)

Über Anträge auf Feststellung gemäß § 331 Abs. 1 und 2 ist unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/04/0013Decision

    … Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Erstrevisionswerberin als Zuschlagsempfängerin gemäß § 333 Abs. 1 BVergG 2006 in einem Feststellungsverfahren nach § 312 Abs. 3 BVergG 2006 Parteistellung zukommt, weil die …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040013_20150909J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0013Decision

    … Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Zuschlagsempfängerin gemäß § 333 Abs. 1 BVergG 2006 in einem Feststellungsverfahren nach § 312 Abs. 3 BVergG 2006 Parteistellung zukommt, weil die Einräumung der Parteistellung …

    9 Sep 2015 · JWR_2015040013_20150909J21