273 BVergG 2006

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 273. Der Sektorenauftraggeber darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erteilen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Sie beträgt bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage.

(2)

Der Sektorenauftraggeber kann den zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern mitteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt wurde. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Vergabesumme sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

  • VwGH 27.10.2014, 2013/04/0140Decision

    … im Vergabeverfahren verbliebene Bieterin handelt - binnen 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Mitteilung gemäß den §§ 132 Abs. 2 oder 273 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 bzw.

    27 Oct 2014 · JWT_2013040140_20141027X00

  • VwGH 12.03.2008, AW 2008/04/0012Decision

    … Gemäß § 273 Abs. 2 iVm. § 272 BVergG 2006 würde dies, wenn der Beschwerdeführerin, wie sie befürchtet, eine zwischenzeitig ergangene Zuschlagsentscheidung nicht zugestellt worden wäre, auch die Nichtigkeit des Zuschlages nach sich …

    12 Mar 2008 · JWT_2008040012_20080312A00