272 BVergG 2006

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 272. Der Sektorenauftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist gemäß § 273 Abs. 1, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, der Gesamtpreis sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

(2)

Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, wenn

1.

der Zuschlag dem einzigen bzw. dem einzigen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter erteilt werden soll, oder

2.

ein Verhandlungsverfahren gemäß § 195 Z 1, 4, 8 und 9 durchgeführt wurde, oder

3.

eine Leistung auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    3. die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 bzw § 272 BVergG 2006 wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares …

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0144Decision

    4. zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidriger Weise ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010, erteilt wurde;

    17 Sep 2014 · JWT_2013040144_20140917X00

  • VwGH 10.12.2007, AW 2007/04/0054Decision

    … "verbliebenen Bietern" gemäß § 131 bzw. § 272 BVergG 2006) und daher die Zuschlagsentscheidung nicht bekämpfen kann, obwohl über die Ausscheidung ihres Angebotes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Dieser …

    10 Dec 2007 · JWT_2007040054_20071210A00

  • VwGH 27.10.2014, 2013/04/0140Decision

    4. zur Feststellung, ob der Zuschlag in rechtswidriger Weise ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 des Bundesvergabegesetzes 2006 erteilt wurde;

    27 Oct 2014 · JWT_2013040140_20141027X00

  • VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0017Decision

    … 4, 7 Abs. 2, 11, 13, 15, 20, 23, 24, 25, 26 WVRG 2014, §§ 1 Abs. 2, 2 Z 16 lit. a sublit. cc, 163, 165, 169, 187 Abs. 1, 267, 268, 271, 272, 281, 282, 283 BVergG 2006".

    18 Mar 2015 · JWT_2015040017_20150318L00

  • VwGH 02.02.2012, 2011/04/0017Decision

    4. zur Feststellung, ob der Zuschlag in rechtswidriger Weise ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 des Bundesvergabegesetzes 2006 erteilt wurde;

    2 Feb 2012 · JWT_2011040017_20120202X00

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0168Decision

    … die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 bzw § 272 BVergG 2006 wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares …

    26 Feb 2014 · JWT_2011040168_20140226X00

  • VwGH 30.01.2019, Ra 2018/04/0001Decision

    … der Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen bei der Bekanntgabe von Merkmalen des erfolgreichen Angebotes siehe § 272 Abs. 1 BVergG 2006). Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen auf weitere Angebotsinhalte erstreckt, die - nach …

    30 Jan 2019 · JWT_2018040001_20190130L00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2015/04/0102Decision

    … die lediglich auf ein Mitglied der Bietergemeinschaft laute, sei keine Zuschlagsentscheidung im Sinne der §§ 131 und 272 BVergG 2006, weil dem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft keine Parteistellung zukomme. Laute eine …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040102_20180808L00

  • VwGH 08.08.2018, Ro 2015/04/0023Decision

    … beantragte die Revisionswerberin, „dass die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 BVergG 2006 wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040023_20180808J00