328 BVergG 2006

Antragstellung

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(1)

§ 328. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 320 Abs. 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

(2)

Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens, der gesondert anfechtbaren Entscheidung sowie des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,

2.

eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie des Vorliegens der in § 320 Abs. 1 genannten Voraussetzungen,

3.

die genaue Bezeichnung der behaupteten Rechtswidrigkeit,

4.

die genaue Darlegung der unmittelbar drohenden Schädigung der Interessen des Antragstellers und eine Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen,

5.

die genaue Bezeichnung der begehrten vorläufigen Maßnahme und

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(3)

Wenn noch kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der in § 321 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.

(4)

Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zwar rechtzeitig gestellt, in weiterer Folge aber bis zum Ablauf der in § 321 bezeichneten Frist kein zulässiger Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der im Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bezeichneten Rechtswidrigkeit gestellt oder ein bereits gestellter Nachprüfungsantrag nach Ablauf der Antragsfrist wieder zurückgezogen, ist das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung formlos einzustellen. Eine allenfalls erlassene einstweilige Verfügung tritt in diesem Fall mit Ablauf der in § 321 bezeichneten Frist bzw. mit dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Nachprüfungsantrages außer Kraft. Der Antragsteller und der Auftraggeber sind vom Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung zu verständigen.

(5)

Das Bundesverwaltungsgericht hat den betroffenen Auftraggeber vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung, mit dem die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehrt wird, unverzüglich zu verständigen. Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrages bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Der Auftraggeber darf bis zur Entscheidung über den Antrag

1.

bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen oder die Rahmenvereinbarung nicht abschließen, bzw.

2.

bei sonstiger Unwirksamkeit das Vergabeverfahren nicht widerrufen, bzw.

3.

die Angebote nicht öffnen.

(6)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Verständigung an den Auftraggeber vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung auf die Rechtsfolgen der Antragstellung hinzuweisen.

(7)

Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 09.08.2011, 4Ob100/11aDecision

    … Der Rechtsschutz der Klägerin sei gewahrt, weil sie nach § 328 Abs 1 BVergG 2006 eine einstweilige Verfügung erwirken konnte. Nach dieser Bestimmung bestehe einstweiliger Rechtsschutz gegen eingetretene oder drohende Schädigungen, wenn …

    9 Aug 2011 · JJT_20110809_OGH0002_0040OB00100_11A0000_000

  • VfGH 01.03.2019, E4474/2018Decision

    3.1. §318 BVergG 2006 sieht für Nachprüfungsverfahren nach §320 BVergG 2006 und Einstweilige Verfügungen nach §328 BVergG 2006 die Entrichtung einer Pauschalgebühr vor. Die Höhe der einzelnen Gebührensätze ist mittels Verordnung …

    1 Mar 2019 · JFT_20190301_18E04474_00

  • VwGH 29.02.2008, 2008/04/0019Decision

    … hergestellt würde, weil durch die ex-tunc-Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses die aufschiebende Wirkung des § 328 Abs. 5 zweiter Satz BVergG 2006 ununterbrochen fortbestünde und daher der mittlerweile an den anderen Bieter erteilte …

    29 Feb 2008 · JWT_2008040019_20080229X00

  • VwGH 06.11.2012, AW 2012/04/0036Decision

    … 3 BVergG 2006 keine aufschiebende Wirkung zu. Abhilfe schuf insofern nur die einstweilige Verfügung nach den §§ 328 BVergG 2006, die im gegenständlichen Fall zwar zunächst erlassen, mit dem angefochtenen Bescheid aber wieder …

    6 Nov 2012 · JWT_2012040036_20121106A00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    So sei zunächst auf die frustrierten Kosten der Angebotserstellung als Schaden nach § 328 Abs. 1 BVergG 2006 bzw. § 320 Abs. 1 Z. 2 BVergG 2006 sowie § 21 SVKG zu verweisen. Weiters sei die Beschwerdeführerin im Vergleich zur …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 08.08.2019, Ra 2018/04/0116Decision

    … (durch Einzelrichter) den Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß den §§ 328 Abs. 1 und 329 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) ab.

    8 Aug 2019 · JWT_2018040116_20190808L00

  • VwGH 10.12.2007, AW 2007/04/0054Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als die Sperrwirkung des § 328 Abs. 5 BVergG 2006 (Verbot, den Zuschlag zu erteilen) bis zur Entscheidung der belangten Behörde über den Nachprüfungsantrag der …

    10 Dec 2007 · JWT_2007040054_20071210A00

  • VwGH 14.04.2011, 2008/04/0065Decision

    … Nachprüfungsantrag) bekämpfte Ausschreibung noch keine unmittelbare Schädigung ihrer Interessen im Sinne des § 328 Abs. 1 BVergG 2006 drohe. Eine unmittelbar drohende Schädigung (in Form des entgangenen Gewinns und eines entgangenen …

    14 Apr 2011 · JWT_2008040065_20110414X00

  • VwGH 22.11.2011, 2007/04/0116Decision

    22 Nov 2011 · JWT_2007040116_20111122X00

  • VfGH 26.09.2019, V64/2019Decision

    … Besonderheit auf: Die ordnungsgemäße Vergebührung nach dem BVergG 2006 stellt gemäß §322 Abs2 Z3 BVergG 2006 und §328 Abs7 BVergG 2006 eine Zulässigkeitsvoraussetzung entsprechender vergabespezifischer Rechtsschutzanträge an das …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00064_00