329 BVergG 2006

Erlassung der einstweiligen Verfügung

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(1)

§ 329. Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesverwaltungsgericht die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.

(2)

Ein entgegen einer Anordnung in einer einstweiligen Verfügung erteilter Zuschlag, erfolgter Abschluss einer Rahmenvereinbarung bzw. erklärter Widerruf des Vergabeverfahrens ist absolut nichtig bzw. unwirksam.

(3)

Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.

(4)

In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.

(5)

Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 10.01.2011, AW 2010/04/0046Decision

    Dem steht entgegen, dass die einstweilige Verfügung gemäß § 329 Abs. 4 zweiter Satz BVergG 2006 spätestens mit der Entscheidung des Bundesvergabeamtes über den Antrag auf Nichtigerklärung, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit …

    10 Jan 2011 · JWT_2010040046_20110110A00

  • VwGH 28.02.2011, AW 2011/04/0003Decision

    … § 329 Abs. 4 BVergG 2006 idF BGBl. I Nr. 15/2010) auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides oder Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht wieder in Kraft treten (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 10. Jänner 2011, Zl. AW …

    28 Feb 2011 · JWT_2011040003_20110228A00

  • VwGH 10.12.2007, AW 2007/04/0054Decision

    … Dezember 2007, Zl. N/0114-BVA/08/2007- EV14, betreffend einstweilige Verfügung gemäß § 329 BVergG 2006 (mitbeteiligte Partei: V GmbH & Co KG, vertreten durch Dr. R Rechtsanwalts GmbH), erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung …

    10 Dec 2007 · JWT_2007040054_20071210A00

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2018/04/0001Decision

    Gemäß § 329 Abs. 4 zweiter Satz BVergG 2006 tritt eine einstweilige Verfügung nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft, …

    24 Jan 2018 · JWT_2018040001_20180124L00

  • VwGH 17.04.2012, 2008/04/0146Decision

    … Rahmen eines von der Mitbeteiligten eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 329 Bundesvergabegesetz 2006 für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens "die gänzliche Fortführung des …

    17 Apr 2012 · JWT_2008040146_20120417X00

  • VwGH 08.08.2019, Ra 2018/04/0116Decision

    … (durch Einzelrichter) den Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß den §§ 328 Abs. 1 und 329 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) ab.

    8 Aug 2019 · JWT_2018040116_20190808L00

  • VwGH 14.04.2011, 2008/04/0065Decision

    … 1 BVergG 2006 abgewiesen und hat sich folglich mit der Interessenabwägung des § 329 Abs. 1 BVergG 2006 nicht mehr befasst.

    14 Apr 2011 · JWT_2008040065_20110414X00

  • VwGH 29.02.2008, 2008/04/0019Decision

    … wurde der genannte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß den §§ 328 und 329 Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006 abgewiesen. In der Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass …

    29 Feb 2008 · JWT_2008040019_20080229X00

  • VwGH 29.09.2011, AW 2011/04/0027Decision

    … Eine allfällige, mit dem angefochtenen Bescheid außer Kraft getretene einstweilige Verfügung (vgl. § 329 Abs. 4 BVergG 2006 idF BGBl. I Nr. 15/2010) würde nämlich auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides oder Gewährung der …

    29 Sep 2011 · JWT_2011040027_20110929A00

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2018/04/0003Decision

    30 Apr 2019 · JWT_2018040003_20190430J00