36 VerwGesG 2006

Schlichtungsausschuss

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(1)

§ 36. Unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 kann jede Partei einen von den Parteien zu berufenden Schlichtungsausschuss anrufen.

(2)

Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Je ein Mitglied wird von jeder Partei bestellt; die beiden Mitglieder wählen den Vorsitzenden. Dieser muss eine an der Sache unbeteiligte Person sein und darf zu keiner Partei in einem Verhältnis stehen, das ihre Unbefangenheit in Zweifel ziehen lässt.

(3)

Der Antragsteller hat dem Antragsgegner mit eingeschriebenem Schreiben den beabsichtigten Antrag auf Erlassung einer Satzung zu übermitteln und das von ihm bestellte Mitglied namhaft zu machen. Macht der Antragsgegner nicht binnen zwei Wochen mit eingeschriebenem Schreiben an den Antragsteller das von ihm bestellte Mitglied namhaft, dann kann der Antragsteller beim Vorsitzenden des Urheberrechtssenats die Bestellung des zweiten Mitglieds und des Vorsitzenden beantragen. Wählen die beiden von den Parteien bestellten Mitglieder nicht binnen zwei Wochen ab der Namhaftmachung des zweiten Mitglieds den Vorsitzenden, dann kann jede Partei beim Vorsitzenden des Urheberrechtssenats die Bestellung des Vorsitzenden beantragen; gemeinsam können die Parteien diesen Antrag auch vor Ablauf der Frist stellen.

(4)

Die vom Vorsitzenden des Urheberrechtssenats bestellten Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt aufweisen; Mitglieder und Ersatzmitglieder des Urheberrechtssenats sind von der Bestellung ausgeschlossen. Die vom Vorsitzenden des Urheberrechtssenats bestellten Mitglieder haben Anspruch auf eine Entlohnung, die vom Bundesminister für Justiz unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang ihrer Tätigkeit durch Verordnung zu regeln ist. Der Anspruch des zweiten Mitglieds auf Zahlung dieser Entlohnung richtet sich gegen die mit der Bestellung säumige Partei, der Anspruch des Vorsitzenden gegen beide Parteien zur ungeteilten Hand.

(5)

Haben Verwertungsgesellschaften im Sinn des § 20 Abs. 2 gemeinsam verhandelt, dann können die Parteien abweichende Vereinbarungen über die Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses und über die ihren Mitgliedern zukommende Anzahl von Stimmen treffen.

(6)

Der Schlichtungsausschuss kann die Aufsichtsbehörde um administrative Unterstützung ersuchen.

  • VfGH 13.03.2008, B1700/07Decision

    … der Weitersendung im Sinn des §59a nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten bei dem Schlichtungsausschuss (§36 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006) Vertragshilfe beantragen. Der Schlichtungsausschuss kann den Parteien Vorschläge …

    13 Mar 2008 · JFT_09919687_07B01700_00

  • Urheberrechtssenatsgebührenverordnung3Law

    § 3. Für die gemäß § 36 Abs. 4 VerwGesG 2006 bestellten Mitglieder des Schlichtungsausschusses gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Zeitgrundgebühr 40 € beträgt und die Abrechnung gegenüber …

  • VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision

    … Nachdem der Schlichtungsausschuss nach §36 VerwGesG 2006 angerufen worden war, dieser aber keinen Schlichtungsvorschlag erlassen hatte, beantragte die VdFS am 20. Februar 2015 die Erlassung einer Satzung. In dieser sollte nicht nur die …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00

  • VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision

    … Erlassung einer Satzung ist gemäß §35 Abs1 VerwGesG 2006 nur zulässsig, wenn zuvor der Schlichtungsausschuss nach §36 VerwGesG 2006 angerufen wurde. Eine Einigung über den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses kam aber nicht …

    25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00

  • VfGH Rechtssatz, B705/2013Decision

    … Nur sie ist auch gemäß §36 Abs2 VerwGesG 2006 für die Entscheidung über Anträge auf Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zuständig. Dem Umstand, dass sich die beschwerdeführende Gesellschaft in der Bezeichnung …

    25 Jun 2014 · JFR_20140625_13B00705_01