37 VerwGesG 2006

Schlichtungsvorschlag

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 37. Der Schlichtungsausschuss hat binnen drei Monaten ab der Bestellung des Vorsitzenden einen Schlichtungsvorschlag zu erlassen; die Parteien können eine Verlängerung dieser Frist vereinbaren.

(2)

Der Schlichtungsvorschlag hat den Parteien die Schließung eines vollständig ausgearbeiteten Gesamtvertrags vorzuschlagen; der Schlichtungsvorschlag ist zu begründen. Stellt keine Partei binnen vier Wochen ab Zustellung des Schlichtungsvorschlags einen Antrag an den Urheberrechtssenat auf Erlassung einer Satzung, dann gilt dies als stillschweigende Schließung eines Gesamtvertrags mit dem vom Schlichtungsausschuss vorgeschlagenen Inhalt.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    Ferner ist ein Schlichtungsausschuss vorgesehen, der vor Erlassung einer Satzung anzurufen ist (§§35 bis 37 VerwGesG 2006).

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision

    2.3.4. Die belangte Behörde übersieht weiters, dass es gemäß §37 Abs2 VerwGesG 2006 primäre Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist, einen Schlichtungsvorschlag zu erlassen, der den Parteien die Schließung eines vollständig …

    25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00