32 VerwGesG 2006

Vergütungen und Gebühren

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(1)

§ 32. Die Mitglieder und Schriftführer des Urheberrechtssenats haben Anspruch auf eine Vergütung für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Vergütung ist in einer Verordnung des Bundesministers für Justiz unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der Aufgaben des Urheberrechtssenates zu regeln.

(2)

Für die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe durch eine Verordnung des Bundesministers für Justiz festzulegen ist. Die Gebühren sind so festzulegen, dass der durch die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates und des für ihn zur Verfügung gestellten Personals verursachte Aufwand im Durchschnitt gedeckt wird.

(3)

Der Urheberrechtssenat hat nach Abschluss jedes Verfahrens die in Abs. 2 vorgesehene Gebühr nach Maßgabe des durch das Verfahren verursachten Aufwandes zu bestimmen und dem Antragsteller oder dessen Gegner oder beiden von ihnen nach billigem Ermessen die Bezahlung dieser Gebühr aufzuerlegen. Die Einbringung der Gebühr richtet sich nach den für die Einbringung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geltenden Vorschriften.

  • VfGH 28.09.2007, B133/07Decision

    … Behörde nach Art133 Z4 B-VG über bestimmte Angelegenheiten, wie etwa über die Gebühren für seine Inanspruchnahme (§32 Abs2 VerwGesG 2006), aber auch in anderen Angelegenheiten (§30 Abs2 Z2 bis 7 leg.cit.) in erster und letzter …

    28 Sep 2007 · JFT_09929072_07B00133_00

  • UrheberrechtssenatsgebührenverordnungLaw

    … für die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates (Urheberrechtssenatsgebührenverordnung – UrhRSGV) Auf Grund des § 32 Abs. 1 und 2 sowie des § 36 Abs. 4 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 (VerwGesG 2006), BGBl. I Nr. 9/2006, wird …

  • VfGH 16.06.2009, B2033/08Decision

    … Partei eine Gebühr für die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates auf und bestimmte diese mit € 800,00 gemäß §32 Abs3 VerwGesG 2006 iVm §4 Urheberrechtssenatsgebührenverordnung, BGBl. II 247/2006 (im Folgenden: UrhRSGV).

    16 Jun 2009 · JFT_09909384_08B02033_00