28 VerwGesG 2006

Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

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§ 28. Als Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes wird beim Bundesministerium für Justiz die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eingerichtet. Die Aufsichtsbehörde besteht aus einem Behördenleiter, seinem Stellvertreter sowie einem Mitarbeiter zur Führung der Kanzleigeschäfte.

(2)

Der Bestellung des Behördenleiters hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung gemäß § 3 des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen.

(3)

Die Aufsichtsbehörde ist eine dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Behörde. Alle Erledigungen der Behörde haben unter der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ zu ergehen.

(4)

Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde umfassen

1.

die Erteilung und Abgrenzung von Betriebsgenehmigungen nach den §§ 3 und 5 sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung;

2.

die Untersagung von Zusammenschlüssen nach § 6 Abs. 1 sowie die Aufforderung nach § 6 Abs. 3 an bestehende Verwertungsgesellschaften, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu prüfen;

3.

die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach § 7 Abs. 1 bis 4;

4.

die Festsetzung und Vorschreibung von Finanzierungsbeiträgen nach § 7 Abs. 6;

5.

die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 bis 3 sowie den Widerruf der Betriebsgenehmigung nach § 9 Abs. 4;

6.

die Erlassung von Untersagungs- und Feststellungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 und 3;

7.

die Erstellung und Betreuung einer Website, auf der die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde und des Urheberrechtssenates von grundsätzlicher Bedeutung, die erteilten Betriebsgenehmigungen sowie die nach § 18 Abs. 1 zu veröffentlichenden Daten unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in geeigneter Weise veröffentlicht werden;

8.

die Zuerkennung der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen nach § 21 Abs. 2 bis 4 und nach § 26 Abs. 2;

9.

die administrative Unterstützung von Schlichtungsausschüssen nach § 36 Abs. 6.

Die Bundesministerin für Justiz kann die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde auch mit weiteren in sachlichem Zusammenhang stehenden Aufgaben betrauen, soweit dadurch die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben der Aufsichtsbehörde nicht beeinträchtigt wird.

  • VfGH 28.09.2007, B133/07Decision

    … Diese in §28 Abs3 leg.cit. aufgezählten Aufgaben erstrecken sich durchwegs auf Angelegenheiten, die im objektiven Interesse der beitragspflichtigen Marktteilnehmer gelegen sind. Entgegen dem Beschwerdevorbringen indiziert die Befugnis …

    28 Sep 2007 · JFT_09929072_07B00133_00

  • VfGH 13.03.2008, B1700/07Decision

    2. Behörden nach dem VerwGesG 2006 sind die Kommunikationsbehörde Austria als Aufsichtsbehörde (§§28 und 29 VerwGesG 2006) und der Urheberrechtssenat (§§30 ff. VerwGesG 2006), der als Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag …

    13 Mar 2008 · JFT_09919687_07B01700_00

  • OGH 08.09.2009, 4Ob53/09mDecision

    … 12. 2007 die beabsichtigte Übertragung der Kommunikationsbehörde Austria als zuständige Aufsichtsbehörde (§ 28 VerwGesG 2006) gemäß § 42 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Satz 1 VerwGesG 2006 angezeigt. Die Aufsichtsbehörde sah sich nicht dazu …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00053_09M0000_000

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    … I Nr. 148/2002, oder - ebenfalls eine Zuständigkeit der KommAustria betreffend - in §28 Abs3 Z7 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006. Sämtliche Bestimmungen betreffen die Tätigkeit von Regulierungs- oder …

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    Die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften wurde der KommAustria übertragen (§28 VerwGesG 2006). Gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde kann außer in Verwaltungsstrafsachen Berufung an den Urheberrechtssenat erhoben werden (§29 …

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00