27 VerwGesG 2006

Satzungen

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(1)

§ 27. Bleiben Verhandlungen über einen Gesamtvertrag erfolglos, so kann sowohl die Verwertungsgesellschaft als auch die Nutzerorganisation verlangen, dass die Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, vom Urheberrechtssenat durch eine Satzung geregelt werden; diese Regelung muss sich innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen halten. Die Satzung hat die Wirkung, die nach § 22 einem Gesamtvertrag zukommt.

(2)

Satzungen können nur mit Wirkung für unbestimmte Zeit erlassen werden. Wird über einen durch die Satzung geregelten Gegenstand ein Gesamtvertrag geschlossen, so tritt die Satzung in diesem Umfang außer Kraft. Wird das Verlangen einer Partei, über einen durch Satzung geregelten Gegenstand einen abweichenden Gesamtvertrag zu schließen, abgelehnt, so kann sie die Erlassung einer Satzung beantragen; doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten der Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig.

(3)

Hört die Nutzerorganisation, für die eine Satzung gilt, zu bestehen auf oder wird ihr die Befähigung zur Schließung von Gesamtverträgen aberkannt, so tritt die Satzung außer Kraft. § 25 Abs. 3 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    5.4.7. Bleiben Verhandlungen über einen Gesamtvertrag erfolglos, so kann der Urheberrechtssenat an dessen Stelle eine Satzung erlassen. §27 VerwGesG 2006 lautet:

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision

    4. Am Rande sei auch auf die zweijährige Sperrfrist nach §27 Abs2 VerwGesG 2006 bzw §66 Abs2 VerwGesG 2016 verwiesen, wonach eine Abänderung von Satzungen vor Ablauf von zwei Jahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde beantragt …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00

  • VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision

    … Die VDFS erklärte daraufhin die Verhandlungen für gescheitert und beantragte gemäß §27 VerwGesG 2006 die Erlassung einer Satzung.

    25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00