26 VerwGesG 2006

Verträge mit dem ORF und mit dem Bund

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 26. Die §§ 23, 25 Abs. 2 und § 27 gelten entsprechend für Verträge von Verwertungsgesellschaften

1.

mit dem Österreichischen Rundfunk über die Erteilung der Bewilligung, Werke oder sonstige Schutzgegenstände durch Rundfunk zu senden und für eigene Sendezwecke auf Bild- oder Schallträgern aufzunehmen,

2.

mit dem Bund über die Erteilung von Nutzungsbewilligungen und über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungsansprüche.

(2)

Auf Antrag eines Landes hat die Aufsichtsbehörde diesem die Gesamtvertragsfähigkeit im Sinn des Abs. 1 Z 2 zuzuerkennen.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    5.5. Die Verträge vom 1. Dezember 2003 und 16. Dezember 2004 wurden mit dem Bund geschlossen. Sie gelten gemäß §42 Abs1 VerwGesG 2006 nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter. Auf sie ist daher §26 VerwGesG 2006 anzuwenden.

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • VfGH Rechtssatz, B1148/08Decision

    … für Verträge schaffen, an denen der ORF oder der Bund beteiligt ist. Behandelt der Gesetzgeber Verträge gem §26 VerwGesG 2006 aber im 4. Abschnitt als Gesamtverträge, so kann auch bei der Regelung der Zuständigkeit in §30 Abs2 leg …

    12 Mar 2009 · JFR_09909688_08B01148_01