20 VerwGesG 2006

Gesamtverträge

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 20. Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen (§ 21) haben nach Tunlichkeit Gesamtverträge über die folgenden Umstände zu schließen:

1.

über den Inhalt der Verträge, mit denen eine Verwertungsgesellschaft den Nutzern von Werken und anderen Schutzgegenständen die dazu erforderliche Bewilligung erteilt,

2.

über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungs- und Beteiligungsansprüche.

(2)

Benötigen die Mitglieder einer Nutzerorganisation für eine bestimmte Nutzung die Bewilligung mehrerer Verwertungsgesellschaften oder begründen bestimmte Handlungen der Mitglieder einer Nutzerorganisation Vergütungsansprüche mehrerer Verwertungsgesellschaften, dann sollen diese Verwertungsgesellschaften auf Verlangen der Nutzerorganisation die Verhandlungen über die Schließung der entsprechenden Gesamtverträge nach Tunlichkeit gemeinsam führen.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    … den Verwertungsgesellschaften und dem Bund (Beilage ./A samt Ergänzung ./B) keinen Gesamtvertrag im engeren Sinn des §20 VerwGesG 2006 (laut Materialien 'echter' oder 'regulärer Gesamtvertrag') dar, jedoch gelten gemäß §26 Abs1 Z2 …

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision

    … März 2008 einen Gesamtvertrag gemäß §20 VerwGesG 2006, der Vorgängerbestimmung des §47 VerwGesG 2016, in den der Anteil von 30,69 % übernommen wurde. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. In einem Sideletter erfolgte …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00

  • VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision

    … Diese sei aber nicht nach §20 Abs1 VerwGesG 2006, sondern nach §25 Abs2 zweiter Satz VerwGesG 2006 zu beurteilen, wo von Tunlichkeit nicht gesprochen werde.

    25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00

  • VfGH Rechtssatz, B705/2013Decision

    … der klaren Absicht des Gesetzgebers (Hinweis auf die Materialien zum selben Begriff im vergleichbaren Zusammenhang des §20 Abs2 VerwGesG 2006). Im Übrigen übersieht die belangte Behörde, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht ein Fall …

    25 Jun 2014 · JFR_20140625_13B00705_01