25 VerwGesG 2006

Geltungsdauer

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 25. Ein Gesamtvertrag kann nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen sind ungültig.

(2)

Die Parteien können einen Gesamtvertrag jederzeit durch Vereinbarung außer Kraft setzen, abändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag ersetzen. Wird das Verlangen einer Partei, den Gesamtvertrag abzuändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag zu ersetzen, abgelehnt, so kann sie die Erlassung einer Satzung beantragen. Doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten des Gesamtvertrags nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig.

(3)

Hört die Nutzerorganisation, die einen Gesamtvertrag geschlossen hat, zu bestehen auf oder wird ihr die Befähigung zur Schließung von Gesamtverträgen aberkannt, so erlischt der Gesamtvertrag. Doch bleiben die Bestimmungen des Gesamtvertrags, die nach § 22 in vorher geschlossene Einzelverträge übergegangen sind, als Bestandteil dieser Einzelverträge bis zu deren Auflösung oder Änderung in Geltung, wenn sie nicht durch das Erlöschen der übrigen Bestimmungen des Gesamtvertrags undurchführbar werden. Die Verwertungsgesellschaft hat die in einem solchen Gesamtvertrag vereinbarten Bedingungen als Tarif im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 5 weiter anzuwenden.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    … Kraft Setzens durch Vereinbarung auf §25 Abs2 und hinsichtlich der Möglichkeit der Regelung durch eine Satzung auf §25 Abs2 und §27 VerwGesG 2006 verwiesen. Damit zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen Gesamtverträgen und …

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision

    … Diese sei aber nicht nach §20 Abs1 VerwGesG 2006, sondern nach §25 Abs2 zweiter Satz VerwGesG 2006 zu beurteilen, wo von Tunlichkeit nicht gesprochen werde.

    25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00

  • VfGH Rechtssatz, B705/2013Decision

    … die belangte Behörde, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht ein Fall des §20 Abs1 VerwGesG 2006 vorliegt, sondern §25 Abs2 VerwGesG 2006 anzuwenden ist. Diese Bestimmung besagt, dass eine Partei die Erlassung einer Satzung beantragen …

    25 Jun 2014 · JFR_20140625_13B00705_01