§ 22. Die Bestimmungen eines Gesamtvertrags gelten vom Tag seines In-Kraft-Tretens an innerhalb seines Geltungsbereichs als Bestandteil jedes von der Verwertungsgesellschaft mit einem Mitglied der Nutzerorganisation abgeschlossenen Einzelvertrags über die Nutzungsbewilligung oder die Abgeltung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Vom Gesamtvertrag abweichende Vereinbarungen sind, soweit sie der Gesamtvertrag nicht ausschließt, nur dann gültig, wenn sie für den Nutzer günstiger sind und die Nutzerorganisation dieser Begünstigung zustimmt; über Gegenstände, die im Gesamtvertrag nicht geregelt sind, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Gesamtverträge über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungsansprüche binden die Mitglieder der Nutzerorganisation überdies auch ohne Schließung eines Einzelvertrags.
22 VerwGesG 2006
Normative Wirkung
No longer in forcecited 1×
VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision
5.4.3. §22 VerwGesG 2006 regelt die normative Wirkung eines Gesamtvertrages. Diese Bestimmung lautet:
12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00
- 1 Jul 2006 – 1 Jun 2016earlier wording