§ 30. Beim Bundesministerium für Justiz wird ein Urheberrechtssenat eingerichtet.
Der Urheberrechtssenat ist zuständig für die Erlassung von Satzungen durch Verordnung.
(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013)
Urheberrechtssenat
§ 30. Beim Bundesministerium für Justiz wird ein Urheberrechtssenat eingerichtet.
Der Urheberrechtssenat ist zuständig für die Erlassung von Satzungen durch Verordnung.
(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013)
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… I Nr. 154/2005; 33. Urheberrechtssenat gemäß § 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 – VerwGesG 2006), BGBl. I Nr. 9. B. Land Burgenland 1. …
VfGH 28.09.2007, B133/07Decision
… etwa über die Gebühren für seine Inanspruchnahme (§32 Abs2 VerwGesG 2006), aber auch in anderen Angelegenheiten (§30 Abs2 Z2 bis 7 leg.cit.) in erster und letzter Instanz entscheide. Es stelle einen Verstoß gegen Art13 EMRK dar, wenn …
28 Sep 2007 · JFT_09929072_07B00133_00
VfGH 13.03.2008, B1700/07Decision
… Feststellung der Anteile an den Erlösen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen aus der Leerkassettenvergütung iSd §30 Abs2 Z6 VerwGesG 2006 handelt, sondern um eine Interpretation der Vereinbarung, somit eines privatrechtlich …
13 Mar 2008 · JFT_09919687_07B01700_00
VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision
Der Urheberrechtssenat ist nach §30 Abs2 Z4 VerwGesG 2006 für Streitigkeiten zwischen Parteien aus einem Gesamtvertrag oder einer Satzung zuständig. Seine Zuständigkeit erstreckt sich nach §30 Abs2 Z6 VerwGesG 2006 auch auf die …
12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00
Urheberrechtssenatsgebührenverordnung1Law
… der/dem Vorsitzenden das fünfzehnfache, wenn sie/er zugleich bearbeitendes Mitglied ist. (2) In den Fällen des § 30 Abs. 2 Z 1 und 2 VerwGesG 2006, wenn die Zuständigkeit des Urheberrechtssenates überhaupt verneint wird, oder in …
OGH 09.06.2009, 4Ob227/08yDecision
… denen die Höhe des gesetzlichen Vergütungsanspruchs einer Verwertungsgesellschaft zu berechnen ist, besteht nach § 30 Abs 2 Z 6 VerwGesG 2006 eine ausschließliche Zuständigkeit des Urheberrechtssenats beim Bundesministerium für …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0040OB00227_08Y0000_000
OGH 08.09.2009, 4Ob53/09mDecision
Vor dem Urheberrechtssenat (§ 30 VerwGesG 2006) war über Antrag der Klägerin ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand die Aufteilung der den Streitteilen jeweils der Höhe nach zustehenden Ansprüche gemäß § 42b UrhG und § 59a …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00053_09M0000_000
VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision
2. Die Satzung war in Form einer Verordnung zu erlassen. Dies war in §30 Abs2 VerwGesG 2006 ausdrücklich angeordnet. Das VerwGesG 2016 enthält zwar keine entsprechende Bestimmung. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage …
29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00
VfGH 25.06.2014, B705/2013Decision
… wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal die Zuständigkeit des Urheberrechtsenats zur Erlassung von Satzungen (§30 Abs2 VerwGesG 2006) und insbesondere auch die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Urheberrechtssenats zur Bestellung …
25 Jun 2014 · JFT_20140625_13B00705_00
VfGH 16.06.2009, B2033/08Decision
2.1. Gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde steht den Verwertungsgesellschaften die Anrufung des Urheberrechtssenates offen, dessen Zuständigkeit in §30 VerwGesG 2006 geregelt ist:
16 Jun 2009 · JFT_09909384_08B02033_00
(2) Der Urheberrechtssenat ist zuständig
1. für die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde mit Ausnahme von Berufungen in Verwaltungsstrafsachen,
2. für die Herabsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 17 Erlassung von Satzungen durch Verordnung.
(Anm.: Abs. 4,
3. für die Erlassung von Satzungen,
4. für Streitigkeiten zwischen Parteien aus einem Gesamtvertrag oder einer Satzung,
5. für die Feststellung der Sätze, nach denen die Höhe des angemessenen Entgelts zu berechnen ist, das einer Verwertungsgesellschaft für die Erteilung einer Nutzungsbewilligung zusteht,
6. für die Feststellung der Sätze, nach denen die Höhe des gesetzlichen Vergütungsanspruchs einer Verwertungsgesellschaft zu berechnen ist,
7. für die Feststellung des Anteils, der einer Verwertungsgesellschaft im Fall eines gesetzlichen Beteiligungsanspruchs zusteht.
(3) Rechtssachen, für die der Urheberrechtssenat zuständig ist, sind den ordentlichen Gerichten entzogen.
(4) Vor dem Urheberrechtssenat geschlossene Vergleiche haben die Wirkung gerichtlicher Vergleiche.3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013)