204 AußStrG

In forcesince 24 Jun 2006cited 7×
(1)

§ 204. Auf vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erklärte Zustimmungen zu Annahmen an Kindes statt sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen über die Vertretung im Scheidungsverfahren (§ 93 Abs. 1 letzter Satz) sind nur dann anzuwenden, wenn der Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist. Sonst sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vertretung im Scheidungsverfahren weiter anzuwenden.

(3)

Die Bestimmungen über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung im Scheidungsverfahren (§ 95 Abs. 2) sind nur auf Erklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 abgegeben wurden.

(4)

Die Bestimmungen über Auskunftspflichten in Unterhaltssachen (§ 102) treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

(5)

Die Bestimmungen über die Gewährung von Verfahrenshilfe an Minderjährige zur Erhebung eines Revisionsrekurses (§ 104 Abs. 3) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der anzufechtenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.

(6)

Die Bestimmungen über das Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung der Obsorge oder des Rechts auf persönlichen Verkehr (§ 110) sind nur dann anzuwenden, wenn das Vollstreckungsverfahren oder die Durchsetzung der Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingeleitet wurde. Auf alle anderen Verfahren zur Durchsetzung solcher Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vollziehung weiter anzuwenden.

(7)

Die Bestimmungen über die Rechnungslegung (§§ 134 bis 138) sind auf solche Rechnungslegungsperioden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen. Sonst sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Rechnungslegung weiter anzuwenden.

(8)

§ 130 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 hat auf vom Gericht vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes festgelegte Fristen keinen Einfluss. Ist zu diesem Zeitpunkt seit der letzten Berichterstattung über ein Jahr verstrichen und ist keine gerichtliche Frist festgelegt, so hat der Sachwalter längstens binnen eines halben Jahres zu berichten.

  • OGH 05.06.2008, 6Ob99/08iDecision

    … Daraus ergibt sich, dass die gesonderten Übergangsbestimmungen zum I. Hauptstück (§ 204 AußStrG) davon unberührt bleiben (Fucik/Kloiber aaO). Daher sind auch in „Altverfahren" die Vorschriften des AußStrG 2003 über den Rekurs und …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00099_08I0000_000

  • OGH 07.08.2007, 4Ob122/07fDecision

    … ein Jahr umfassen, eine Einheit, kann sich doch eine Rechnungslegungsperiode etwa für die „laufende Rechnung" nach § 204 Abs 1 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 auf maximal drei Jahre erstrecken. Infolgedessen fällt hier auch der das …

    7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00122_07F0000_000

  • OGH 15.12.2005, 6Ob179/05zDecision

    … Da der Adoptionsvertrag aber vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurde, ist hier diese Bestimmung noch nicht anzuwenden (§ 204 Abs 1 AußStrG neu). Es ist daher noch § 258 Abs 2 AußStrG (RGBl 208/1854) anzuwenden, der keine …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00179_05Z0000_000

  • OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision

    … Die gesonderten Übergangsbestimmungen zum I. Hauptstück (§ 204 AußStrG) bleiben davon unberührt (Fucik/Kloiber aaO; 6 Ob 99/08i). Daher sind auch in „Altverfahren" die Vorschriften des AußStrG, BGBl I 2003/111, über den Rekurs und …

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9Ob8/05zDecision

    … § 102 AußStrG trat bereits mit dem der Kundmachung des AußStrG folgenden Tag (13. 12. 2003) in Kraft (§ 204 Abs 4 AußStrG). Nach § 102 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_0090OB00008_05Z0000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob235/06mDecision

    … von den Regelungen über die Vertretung im Scheidungsverfahren und die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung (§ 204 Abs 2 und 3 AußStrG), beide Fragen sind hier jedoch nicht entscheidungsgegenständlich sind.

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00235_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122360, 4Ob122/07fDecision

    … Dabei bilden Perioden, die mehr als ein Jahr umfassen, eine Einheit (hier: laufende Rechnung nach § 204 Abs 1 AußStrG idF KindRÄG 2001).

    7 Aug 2007 · JJR_20070807_OGH0002_0040OB00122_07F0000_002