§ 202. Dieses Bundesgesetz ist auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die statt im streitigen Verfahren nunmehr im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, nicht anzuwenden.
202 AußStrG
Übergangsbestimmungen
OGH 11.06.2008, 3Ob72/08xDecision
… Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, was auf das …
11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0030OB00072_08X0000_000
OGH Rechtssatz RS0123808, 3Ob72/08x u.a.Decision
Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht anzuwenden. …
11 Jun 2008 · JJR_20080611_OGH0002_0030OB00072_08X0000_001
OGH 22.10.2014, 3Ob148/14gDecision
Das Erstgericht wies die Klage ohne Verhandlung zurück (§ 538 Abs 1 ZPO). Gemäß § 202 AußStrG gelte für das vorliegende Verfahren weiter die ZPO. Vaterschaftsfragen würden derzeit durch DNA-Analyse geklärt. Da die Haarprobe …
22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00148_14G0000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob121/16zDecision
1. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf die vor seinem Inkrafttreten (1. 1. 2005) anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00121_16Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0119814, 1Ob112/04h u.a.Decision
22 Feb 2005 · JJR_20050222_OGH0002_0010OB00112_04H0000_001
OGH 29.03.2006, 3Ob18/06bDecision
… angefochtene zweiter Instanz im Jahr 2004 fielen, ist noch für das gesamte Verfahren das AußStrG 1854 anzuwenden (§ 202, § 203 Abs 1 und 7 AußStrG), weshalb die Mutter zu Recht geltend macht, persönlich zur Erhebung eines …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00018_06B0000_000
OGH 04.09.2007, 4Ob158/07zDecision
… Diese Bestimmung war zwar nach § 200 Abs 2 iVm § 202 AußStrG weiterhin anzuwenden. Das Unterhaltsbegehren war danach aber nur dann in das Außerstreitverfahren zu überweisen, wenn der Beklagte die Vaterschaft anerkannte und die …
4 Sep 2007 · JJT_20070904_OGH0002_0040OB00158_07Z0000_000