203 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 203×
(1)

§ 203. Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren (§ 6) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Verfahrenshilfe (§ 7 Abs. 1) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung über den Antrag nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen weiter anzuwenden.

(3)

Die Bestimmungen über die Zurücknahme des Antrags (§ 11) sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist. Auf alle bereits vorher eingelangten Anträge sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Zurücknahme eines Antrags weiter anzuwenden.

(4)

Die Bestimmungen über die Bekanntmachung von Edikten (§ 24 Abs. 3) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Edikte sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Bekanntmachung weiter anzuwenden.

(5)

Die Bestimmungen über die Unterbrechung und das Ruhen (§§ 25 bis 28) sind nur dann anzuwenden, wenn der den Stillstand auslösende Umstand nach dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist. Auf alle vorher eingetretenen Umstände sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften weiter anzuwenden.

(6)

Die Bestimmungen über die Beschlusswirkungen und die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 43 und 44) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Für alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Beschlusswirkungen und Vollstreckbarkeit weiter anzuwenden.

(7)

Die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel weiter anzuwenden. § 52 ist bereits ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

(8)

Die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 bis 77) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz, deren Abänderung beantragt wird, nach dem 31. Dezember 2004 liegt.

(9)

Die Bestimmungen über den Kostenersatz sind nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. Dezember 2004 anhängig wurde. Auf alle vorher anhängig gewordenen Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über den Kostenersatz weiter anzuwenden.

(10)

Die Bestimmungen über Vollstreckung und Zwangsmittel (§§ 79 und 80) sind nur dann anzuwenden, wenn das Vollstreckungsverfahren oder die Durchsetzung der Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingeleitet wurde. Auf alle anderen Verfahren zur Durchsetzung von außerstreitigen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vollziehung weiter anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • OGH Rechtssatz RS0121471, 1Ob202/06x u.a.Decision

    … Hauptstück des Gesetzes unberührt und sind gemäß § 203 Abs 7 AußStrG die neuen Regeln über den Rekurs und den Revisionsrekurs anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 12. 2004 liegt; dies bezieht sich …

    17 Oct 2006 · JJR_20061017_OGH0002_0010OB00202_06X0000_001

  • OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision

    … Gemäß § 203 Abs 7 AußStrG sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 12. 2004 liegt. Im Übrigen sind gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG …

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119968, 10Ob43/05d u.a.Decision

    … Diese Bestimmung über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren hat gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu dann Anwendung zu finden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 liegt. Eine Vertretung …

    26 Apr 2005 · JJR_20050426_OGH0002_0100OB00043_05D0000_001

  • OGH 06.04.2006, 6Ob76/06dDecision

    … Hauptstück des neuen AußStrG davon unberührt bleiben (s Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Gemäß § 203 Abs 7 AußStrG sind Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs des neuen AußStrG - mit einer hier nicht …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00076_06D0000_000

  • OGH 28.11.2005, 7Ob268/05wDecision

    Die nunmehr angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wurde am 13. 9. 2005 gefällt. Gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu sind daher darauf die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes idF BGBl I 2003/111 über die Vertretung im …

    28 Nov 2005 · JJT_20051128_OGH0002_0070OB00268_05W0000_000

  • OGH 26.04.2005, 10Ob39/05sDecision

    … Diese Bestimmung über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren hat gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu im vorliegenden Fall bereits Anwendung zu finden, weil das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 …

    26 Apr 2005 · JJT_20050426_OGH0002_0100OB00039_05S0000_000

  • OGH 17.10.2006, 1Ob202/06xDecision

    … Hauptstück des Gesetzes unberührt blieben. Deshalb seien gemäß § 203 Abs 7 AußStrG die neuen Regeln über den Rekurs und den Revisionsrekurs - von einer Ausnahme abgesehen - anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00202_06X0000_000

  • OGH 22.12.2011, 2Ob58/11kDecision

    … dass auf dieses Verlassenschaftsverfahren - abgesehen von den Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren (§ 203 Abs 7 AußStrG) - gemäß § 205 AußStrG noch die entsprechenden Vorschriften des AußStrG 1854 anzuwenden sind (RIS-Justiz …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00058_11K0000_000

  • OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision

    … 12. 2004 gelegen sind, haben im vorliegenden Fall sowohl die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs (§ 203 Abs 7 AußStrG) als auch jene über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 203 Abs 1 Satz 1 AußStrG) …

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000

  • OGH 14.03.2006, 4Ob12/06bDecision

    … 12. 2004 liegt, ist auf den Revisionsrekurs bereits das AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG).

    14 Mar 2006 · JJT_20060314_OGH0002_0040OB00012_06B0000_000