207j AußStrG

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2013

In forcesince 1 Aug 2013cited 1×

§ 207j. Der 9a. Abschnitt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2013 tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Er ist auch auf die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten getroffen wurden, sowie auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren anzuwenden.

  • OGH 28.06.2016, 2Ob105/15bDecision

    … 11. 2013 in Kraft getreten, nach der Übergangsvorschrift des § 207j AußStrG aber auch auf die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von früheren Entscheidungen anzuwenden seien. Davon abgesehen habe der Auftrag des …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0020OB00105_15B0000_000