84 TKG 2003

Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 84. Soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, bedarf

1.

jede Standortänderung,

2.

jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes im Fall von beweglichen Anlagen sowie

3.

jede technische Änderung der Anlage

der vorherigen Bewilligung durch das Fernmeldebüro.

(2)

Die Behörde kann erteilte Bewilligungen im öffentlichen Interesse ändern, wenn dies aus wichtigen Gründen

1.

zur Sicherheit des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs,

2.

aus technischen oder betrieblichen Belangen,

3.

bei Änderungen der Frequenzzuteilung gemäß § 57,

4.

zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen notwendig ist. Dabei ist unter möglichster Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Bewilligungsinhabers vorzugehen.

(3)

Der Inhaber der Bewilligung hat jeder gemäß Abs. 2 angeordneten Änderung in angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. Eine derartige Verfügung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.

(4)

Ändert sich infolge gestiegener Kommunikationsbedürfnisse eines Nutzers die Belegung der zugeteilten Frequenzen so nachhaltig, dass für andere Nutzer der gleichen Frequenz die bestimmungsmäßige Nutzung nicht mehr möglich ist, kann die Behörde demjenigen, dessen Funkbetrieb die Einschränkung verursacht hat, eine andere Frequenz zuteilen, soweit Abhilfe anderer Art nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn im Zusammenhang mit Erweiterungsanträgen für bestehende Funknetze andere Nutzer in der bestimmungsmäßigen Frequenznutzung eingeschränkt sind.

(5)

Die Aufgaben gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind bei Bewilligungen im Bereich des Rundfunks im Sinne des BVG-Rundfunk von der KommAustria wahrzunehmen.

  • VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226Decision

    … 3 TKG 2003 Funkanlagen nur an den in der Bewilligung angegebenen Standorten betrieben werden dürfen, wobei gemäß § 84 Abs 1 Z 1 TKG 2003 jede Standortänderung der vorherigen Bewilligung durch das zuständige Fernmeldebüro bedarf, …

    27 Nov 2012 · JWT_2011030226_20121127X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    … Die erstinstanzlichen Bescheide sprechen jeweils gemäß § 84 Abs 1 TKG 2003 über Änderungen bestehender (mit den Verwaltungsakten nicht vorgelegter) Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen ab; ein ausdrücklicher …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0012Decision

    "Auf Antrag wird gemäß § 84 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 70/2003 (TKG 2003) die mit Bescheid vom 08.07.93, GZ K 302617-3/92, erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen in der nach der

    15 Nov 2007 · JWT_2007030012_20071115X00

  • VwGH 23.10.2013, 2012/03/0079Decision

    23 Oct 2013 · JWT_2012030079_20131023X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/03/0226Decision

    … 3 TKG 2003 Funkanlagen nur an den in der Bewilligung angegebenen Standorten betrieben werden dürfen, wobei gemäß § 84 Abs 1 Z 1 TKG 2003 jede Standortänderung der vorherigen Bewilligung durch das zuständige Fernmeldebüro bedarf, …

    2 Mar 2011 · JWR_2011030226_20121127X04

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X06