78m TKG 2003

Einrichtung einer Prüfungskommission

No longer in force
(1)

§ 78m. Die Prüfungskommission ist beim Fernmeldebüro einzurichten.

(Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(2)

Die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die Dauer von fünf Kalenderjahren bestellt.

(3)

Die Prüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern. Als Prüfer sind fachkundige Bedienstete der Fernmeldebehörde oder als Prüfer für den Gegenstand Betrieb und Technik ein erfahrener Funkamateur, der die Amateurfunkprüfung für die höchste Prüfungskategorie erfolgreich abgelegt hat, mit dessen Einverständnis zu bestellen. Den Vorsitz führt der Prüfer für den Gegenstand Rechtliche Bestimmungen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Changed on 1 Jan 2020

§ 78m. (Anm.: Abs. 1 tritt mit 1.1.2020 in Kraft) (1a) Bei jedem Fernmeldebüro ist eine Prüfungskommission einzurichten.1) Die Prüfungskommission ist beim Fernmeldebüro einzurichten. (Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

  1. 1 Jan 2020 – 1 Nov 2021earlier wording
  2. 1 Dec 2018 – 1 Jan 2020earlier wording