83 TKG 2003

Erteilung der Bewilligung

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(1)

§ 83. Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage ist zu erteilen, ausgenommen wenn

2.

die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen bereits bestehender Nutzungen von Frequenzen nicht zugeteilt werden können;

4.

seit einem Widerruf gemäß § 85 Abs. 3 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;

5.

durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;

6.

durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird.

(2)

Eine Bewilligung kann auch für eine Mehrheit von Funksende- und Funkempfangsanlagen, die in einem bestimmten Gebiet so verteilt errichtet werden, dass sie durch technische Zusammenarbeit die Erbringung eines flächendeckenden Telekommunikationsdienstes ermöglichen, erteilt werden, sofern es für sämtliche oder mehrere Gruppen von Funksendeanlagen möglich ist, gleiche

1.

technische Parameter und

2.

Nebenbestimmungen, die im Hinblick auf den störungsfreien Betrieb von anderen Funkanlagen erforderlich sind, und

3.

Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in § 73 Abs. 2 angeführten Ziele

gemeinsam festzulegen. Standort dieser Funkanlagen ist das in der Bewilligung angegebene Gebiet.

  • VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226Decision

    … Die taxativ aufgezählten Ablehnungsgründe (§ 83 TKG 2003) beschäftigten sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch mit allfälligen Wirkungen der Funkanlage auf umliegende Liegenschaften, insbesondere auch mit den in der …

    27 Nov 2012 · JWT_2011030226_20121127X00

  • Betriebsfunkverordnung4Law

    § 4. (1) Funkfrequenzen werden nur dann zugeteilt, wenn kein Ablehnungsgrund gemäß § 83 Telekommunikationsgesetz 2003 gegeben ist. (2) Funknetze auf bereits zugeteilten Exklusivfrequenzen können auf Gemeinschaftsfrequenzen verlegt …

  • VwGH 28.02.2006, 2006/06/0017Decision

    28 Feb 2006 · JWT_2006060017_20060228X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    … Frequenzzuteilung in diesem Fall Teil der Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen ist, zeigt auch § 83 Z 2 und 3 TKG 2003, wonach die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen zu erteilen ist, außer …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2020/03/0156Decision

    … Nach dem neu eingeführten § 83 Abs. 2 TKG 2003 könne die zuständige Behörde in einem Verfahren eine Bewilligung für eine Mehrheit von Funkanlagen erteilen. Soweit die revisionswerbenden Parteien befürchteten, dadurch würden …

    21 Dec 2020 · JWT_2020030156_20201221L00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0005Decision

    … Eine solche Bewilligung könne im Hinblick auf das Bewilligungshindernis des § 83 Abs. 1 Z 6 TKG 2003 für das gegenständliche Gerät auch gar nicht erteilt werden, weil die Inbetriebnahme dieser Funkanlage die Erfüllung behördlicher …

    17 Apr 2024 · JWT_2023030005_20240417L00

  • VwGH 09.02.2006, AW 2005/03/0038Decision

    6. Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3 § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der effizienten und …

    9 Feb 2006 · JWT_2005030038_20060209A00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    … Frequenzzuteilung in diesem Fall Teil der Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen ist, zeigt auch § 83 Z 2 und 3 TKG 2003, wonach die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen zu erteilen ist, außer …

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0017Decision

    … März 1999, Zl. 98/05/0173). § 73 iVm § 83 TKG 2003 sieht in diesem Sinn vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten ua. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet ist.

    28 Feb 2006 · JWR_2006060017_20060228X03

  • VwGH Rechtssatz, AW 2005/03/0038Decision

    … nach dem TKG 2003 - Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3, § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der …

    9 Feb 2006 · JWR_2005030038_20060209A01