VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226Decision
… Die taxativ aufgezählten Ablehnungsgründe (§ 83 TKG 2003) beschäftigten sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch mit allfälligen Wirkungen der Funkanlage auf umliegende Liegenschaften, insbesondere auch mit den in der …
27 Nov 2012 · JWT_2011030226_20121127X00
Betriebsfunkverordnung4Law
§ 4. (1) Funkfrequenzen werden nur dann zugeteilt, wenn kein Ablehnungsgrund gemäß § 83 Telekommunikationsgesetz 2003 gegeben ist. (2) Funknetze auf bereits zugeteilten Exklusivfrequenzen können auf Gemeinschaftsfrequenzen verlegt …
VwGH 28.02.2006, 2006/06/0017Decision
28 Feb 2006 · JWT_2006060017_20060228X00
VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision
… Frequenzzuteilung in diesem Fall Teil der Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen ist, zeigt auch § 83 Z 2 und 3 TKG 2003, wonach die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen zu erteilen ist, außer …
15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/03/0156Decision
… Nach dem neu eingeführten § 83 Abs. 2 TKG 2003 könne die zuständige Behörde in einem Verfahren eine Bewilligung für eine Mehrheit von Funkanlagen erteilen. Soweit die revisionswerbenden Parteien befürchteten, dadurch würden …
21 Dec 2020 · JWT_2020030156_20201221L00
VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0005Decision
… Eine solche Bewilligung könne im Hinblick auf das Bewilligungshindernis des § 83 Abs. 1 Z 6 TKG 2003 für das gegenständliche Gerät auch gar nicht erteilt werden, weil die Inbetriebnahme dieser Funkanlage die Erfüllung behördlicher …
17 Apr 2024 · JWT_2023030005_20240417L00
VwGH 09.02.2006, AW 2005/03/0038Decision
6. Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3 § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der effizienten und …
9 Feb 2006 · JWT_2005030038_20060209A00
VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision
… Frequenzzuteilung in diesem Fall Teil der Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen ist, zeigt auch § 83 Z 2 und 3 TKG 2003, wonach die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen zu erteilen ist, außer …
15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X02
VwGH Rechtssatz, 2006/06/0017Decision
… März 1999, Zl. 98/05/0173). § 73 iVm § 83 TKG 2003 sieht in diesem Sinn vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten ua. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet ist.
28 Feb 2006 · JWR_2006060017_20060228X03
VwGH Rechtssatz, AW 2005/03/0038Decision
… nach dem TKG 2003 - Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3, § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der …
9 Feb 2006 · JWR_2005030038_20060209A01