82 TKG 2003

Gebühren

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 82. Für Anzeigen gemäß § 80a, Zuteilungen, Bewilligungen, Ausstellung von Zeugnissen und Vornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.

(1a)

Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Zuteilung der Frequenzen oder die Berechtigung zur Nutzung der Frequenzen rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Im Falle von Anzeigen gemäß § 80a entsteht die Pflicht gleichzeitig mit Einlangen der Anzeige bei der Behörde.

(1b)

Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr entsteht auch in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf Frequenzzuteilung nach Beginn des Ermittlungsverfahrens zurückgezogen oder der Antrag abgewiesen wird. In diesen Fällen beträgt die Gebühr die Hälfte der für die Zuteilung der Frequenzen zu entrichtenden Gebühr.

(1c)

Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr entsteht auch in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses als zurückgezogen gilt. In diesen Fällen ist die Gebühr zur Gänze zu entrichten.

(2)

Diese gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren dienen zur Abgeltung der Aufwendungen für die Verwaltung der Frequenzen, für die Planung, Koordinierung und Fortschreibung von Frequenznutzungen, sowie für die dazu notwendigen Messungen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Gebühren können vorgesehen werden in Form

1.

einer Einmalgebühr für Anzeigen nach § 80a,

2.

einer einmaligen Zuteilungsgebühr für Nutzungsrechte an Frequenzen,

3.

einer periodisch zu entrichtenden Nutzungsgebühr für Frequenzen,

4.

einer Einmalgebühr für sonstige Verwaltungshandlungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes,

5.

einer Einmalgebühr für die Ausstellung von Zeugnissen und die Vornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse.

Die Zuteilungsgebühr entfällt in den Fällen, in denen ein Frequenznutzungsentgelt entrichtet wird. Für Dienste der Behörden und Organisationen, die mit Rettungsaufgaben oder mit der Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betraut sind, sind für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen, die ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben bestimmt sind, keine Gebühren zu entrichten.

(3)

Die Gebühren gemäß Abs. 2 sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist auf den zur Erreichung der genannten Ziele verbundenen Personal- und Sachaufwand und auf die optimale Nutzung der Frequenzressourcen Bedacht zu nehmen. Es ist auch zu berücksichtigen, ob Frequenzen kommerziell genutzt werden.

(3a)

Die durch Verordnung gemäß Abs. 3 festgesetzten Gebühren vermindern oder erhöhen sich in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder der an seine Stelle tretende Index und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Gebühr zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3% erhöht oder vermindert hat. Die Valorisierung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verringerung des Index zum Stichtag 30. Juni jeden Jahres zu erfolgen. Sie tritt mit dem der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Valorisierung erstreckt sich auch auf sämtliche rechtskräftigen Gebührenabsprüche. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die durch die Valorisierung geänderten Beträge und den Zeitpunkt, in dem deren Änderung wirksam wird, im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

(4)

Hat jemand durch eine widerrechtliche Handlung Gebühren entzogen, so hat das Fernmeldebüro, ungeachtet der wegen der widerrechtlichen Handlung verhängten Strafe, dem Schuldigen die entzogene Gebühr innerhalb der Verjährungsfrist nach den im Zeitpunkt der Feststellung der widerrechtlichen Handlung geltenden Sätzen vorzuschreiben.

(5)

Rückständige Gebühren können durch Rückstandsausweise eingetrieben werden.

(5a)

Für die Verjährung von Gebühren gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß.

(6)

Die Verordnung gemäß Abs. 3 für Frequenzen, die für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, außer jenen, die nicht zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk herangezogen werden sollen, ist von der KommAustria zu erlassen. In diesen Fällen ist auch das Verfahren nach Abs. 4 von der KommAustria durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Telekommunikationsgebührenverordnung2Law

    § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    Die (nunmehr) auf § 82 Abs 3 TKG 2003 beruhende Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGV), BGBl II Nr 29/1998 in der hier maßgebenden Fassung BGBl II Nr 190/2006, sieht vor, dass die Parteien für jede in ihrem Interesse liegende auf …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VfGH 26.02.2004, V84/03Decision

    … Eine §51 TKG entsprechende Bestimmung findet sich in §82 TKG 2003. Dieser lautet:

    26 Feb 2004 · JFT_09959774_03V00084_00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0012Decision

    "Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) in Verbindung mit § 82 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 133/2005, (TKG 2003) sowie § 1 und Lit. B und E …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030012_20071115X00

  • VwGH 23.10.2008, 2005/03/0230Decision

    Gemäß § 82 Abs 1 TKG 2003 sind für Bewilligungen und Zulassungen nach diesem Bundesgesetz Gebühren zu entrichten. Nach § 1 TKGV haben die Parteien für jede in ihrem Interesse liegende auf Grund des TKG verliehene Berechtigung oder …

    23 Oct 2008 · JWT_2005030230_20081023X00

  • VwGH 09.02.2006, AW 2005/03/0038Decision

    6. Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3 § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der effizienten und …

    9 Feb 2006 · JWT_2005030038_20060209A00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    Die Befreiung von der Entrichtung von Gebühren, die sich nach § 82 Abs 2 letzter Satz TKG 2003 auf die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen bezieht, kommt auch im Fall der Änderung einer derartigen Bewilligung zum …

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X06

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X03

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    Im Hinblick auf die Gebührenpflicht ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs 2 TKG 2003 nicht zwischen der Frequenzzuteilung und der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage differenziert, sondern festlegt, dass …

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X01