2 TKGV

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.

(2)

Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den Kalendermonat zu entrichten. Für Teile eines begonnenen Kalendermonats ist die gesamte monatliche Gebühr geschuldet.

(3)

Soweit eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind die bereits eingehobenen Beträge zurückzuerstatten.

  • VfGH 26.06.2000, B2160/98Decision

    Nach §2 Abs1 TKGV tritt die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Gemäß §3 Abs1 TKGV können dann, wenn im Zusammenhang …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_98B02160_00