54 TKG 2003

Frequenzzuteilung

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(1)

§ 54. Die Frequenzzuteilung hat nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans und des Frequenzzuteilungsplans beruhend auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien auf der Grundlage transparenter und objektiver Verfahren sowie technologie- und diensteneutral zu erfolgen.

(1a)

Abweichend von Abs. 1 können jedoch unter folgenden Voraussetzungen verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Beschränkungen im Hinblick auf die Technologieneutralität verfügt werden:

1.

zur Vermeidung funktechnischer Störungen,

2.

zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder,

3.

zur Gewährleistung der technischen Dienstequalität,

4.

zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen,

5.

zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder

6.

zur Gewährleistung eines Zieles nach Abs. 1b.

(1b)

Eine Einschränkung der Diensteneutralität ist – ebenfalls unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung – unter anderem zulässig

1.

zum Schutz des menschlichen Lebens,

2.

zur Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen,

3.

zur Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts oder

4.

hinsichtlich Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 52 Abs. 2) für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, insbesondere durch die Erbringung von Rundfunk- und Fernsehdiensten.

(1c)

Werden Beschränkungen nach Abs. 1a und 1b verfügt, ist von der zuständigen Behörde (Abs. 3) in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, inwieweit die Vorraussetzung weiterhin bestehen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind zu veröffentlichen.

(1d)

Bei der Beurteilung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen sind der Stand der Wissenschaften, die internationalen Vorgaben sowie Gesetze und Verordnungen zum allgemeinen Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu beachten.

(2)

Frequenzen sind zur Nutzung zuzuteilen, wenn sie

1.

für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 74 Abs. 3 genutzt werden können,

2.

im vorgesehenen Einsatzgebiet zur Verfügung stehen,

3.

die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist.

(3)

Für die Frequenzzuteilung sowie zur Änderung und zum Widerruf von Frequenzzuteilungen ist zuständig:

1.

die KommAustria für Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk;

2.

die Regulierungsbehörde für Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, und

3.

die Fernmeldebehörde für alle sonstigen Frequenzen.

(4)

Vor Zuteilung von Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 52 Abs. 2) auch für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind und nicht zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk herangezogen werden sollen, sowie vor Änderungen dieser Zuteilungen ist die Zustimmung der KommAustria einzuholen. Vor Zuteilung von Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 52 Abs. 2) nicht für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind und zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk herangezogen werden sollen, sowie vor Änderungen dieser Zuteilungen ist die Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.

(5)

Die in Abs. 3 Z 1 genannten Frequenzen sind von der KommAustria innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrags zuzuteilen. Falls die KommAustria ein vergleichendes Auswahlverfahren durchzuführen hat, verlängert sich diese Frist um acht Monate. Die KommAustria verständigt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ehestmöglich von jeder erteilten Frequenzzuteilung und Betriebsbewilligung, wobei die Mitteilung darüber alle notwendigen Daten (insbesondere Standort, technische Daten, Antennendiagramme usw.) zu enthalten hat.

(6)

Die im Abs. 3 Z 2 genannten Frequenzen sind in einem Verfahren gemäß § 55 zuzuteilen.

(6a)

Die für die Zuteilung zuständige Behörde kann im Rahmen der Frequenzzuteilung auch die Möglichkeit einer Nutzung der betroffenen Frequenzen durch einen anderen als den Bescheidadressaten festlegen (Sekundärnutzung). Die dem Bescheidadressaten aus der Zuteilung von Frequenzen erwachsenen Rechte dürfen durch eine solche Sekundärnutzung nicht dauerhaft beschränkt werden.

(7)

In der Frequenzzuteilung sind die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies für die möglichst effiziente und störungsfreie Nutzung der Frequenzen und die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen erforderlich ist. Im Falle einer Festlegung gemäß Abs. 6a können auch Nebenbestimmungen insbesondere zur Verhinderung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs, zur Vermeidung von funktechnischen Störungen, zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung von Frequenzen und zur Koordination zwischen Primärnutzer und Sekundärnutzer unter Bedachtnahme auf Abs. 6a letzter Satz aufgenommen werden.

(8)

Die Frequenzzuteilung lässt auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtungen zur Einhaltung gesetzlicher, technischer oder betrieblicher Anforderungen unberührt.

(9)

Die Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb von Funkanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, hat bevorzugt zu erfolgen, soweit dies zur Besorgung der Aufgaben des Antragstellers notwendig ist.

(10)

Durch die Zuteilung der Frequenzen wird keine Gewähr für die Qualität der Funkverbindung übernommen.

(11)

Alle Frequenzen dürfen nur befristet zugeteilt werden. Die Befristung hat sachlich und wirtschaftlich angemessen zu sein.

(Anm.: Abs. 12 und 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)

(14)

Die Entscheidung über die Zuteilung von Frequenzen durch die Fernmeldebehörde gemäß Abs. 3 Z 3 ist nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans im Rahmen der Bewilligungserteilung gemäß § 81 binnen sechs Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrags zu treffen, es sei denn, dass auf Grund internationaler Vereinbarungen der Abschluss einer Frequenzkoordinierung abzuwarten ist.

(Anm.: Abs. 15 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 18.10.2006, 2005/04/0157Decision

    … 2 2. Satz PrR-G in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 178/2004 in ihrem Spruchpunkt 2. dahingehend geändert, dass diese Zulassung auch in dem durch die (verfahrensgegenständliche) …

    18 Oct 2006 · JWT_2005040157_20061018X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/04/0185Decision

    … I Nr. 20/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 (PrR-G) iVm § 54 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (TKG 2003), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides die Zulassung zur Veranstaltung …

    30 Jun 2006 · JWT_2003040185_20060630X00

  • Telekommunikationsgebührenverordnung2Law

    § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …

  • VwGH 15.09.2011, 2006/04/0130Decision

    … 1 Z. 4 iVm § 12 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 54 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Übertragungskapazität "Hermagor (Kreuth) 98,4 MHz", zur Erweiterung des mit näher bezeichnetem Bescheid …

    15 Sep 2011 · JWT_2006040130_20110915X00

  • VwGH 29.10.2008, 2006/04/0155Decision

    … 1 Z 1 und Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 iVm § 54 Abs. 23 Z 1 und Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70 in der Fassung BGBl. I Nr. 178/2004 für die …

    29 Oct 2008 · JWT_2006040155_20081029X00

  • Gebührenverordnung-Mobilfunk6Law

    … mittels Mobilfunks sowie für die Zuteilung von Frequenzen für Funknetze gemäß § 7 durch die Fernmeldebehörde (§ 54 Abs. 3 Z 3 TKG 2003) beträgt die Zuteilungsgebühr für jedes Vielfache und jedes angefangene Vielfache von 25 kHz …

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038Decision

    … 2014 war der Erstmitbeteiligten gemäß § 3 Abs 1 und 2 iVm §§ 5, 6 und 13 Abs 1 Z 2 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 54 Abs 3 Z 1 und Abs 5 TKG 2003 für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur …

    26 Apr 2016 · JWT_2015030038_20160426J00

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    … werden, dass in einzelnen Frequenzbereichen die Zuteilung von Frequenzen zahlenmäßig beschränkt wird. Gemäß § 54 Abs 1 TKG 2003 hat die Frequenzzuteilung nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans und des Frequenzzuteilungsplans …

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    … belangten Behörde ist zwar darin zu folgen, dass nach dem TKG 2003 grundsätzlich zwischen der Frequenzzuteilung nach § 54 TKG 2003 einerseits und der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage nach § 74 TKG 2003 (unter …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VwGH 30.11.2006, 2006/04/0184Decision

    § 54 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003

    30 Nov 2006 · JWT_2006040184_20061130X00