60 TKG 2003

Erlöschen der Zuteilung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 60. Eine Zuteilung erlischt durch

1.

Verzicht,

2.

Widerruf,

3.

Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde, sowie

4.

Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zuteilungsinhabers, nicht aber im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge.

(2)

Im Falle des Todes des Zuteilungsinhabers kann die Verlassenschaft dieses Recht bis zur Einantwortung in Anspruch nehmen, doch hat der Vertreter der Verlassenschaft dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3)

Die Zuteilung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Zuteilungsinhaber seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt oder die zugeteilte Frequenz nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Entscheidung der Fernmeldebehörde gemäß § 81 im zugeteilten Sinn genutzt oder eine begonnene Nutzung durch mehr als ein Jahr nicht ausgeübt hat. Dem Zuteilungsinhaber ist vor dem Widerruf angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

(4)

Die Zuteilung ist zu widerrufen, wenn über das Vermögen des Zuteilungsinhabers der Konkurs eröffnet wurde oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde; die zuständige Behörde kann von dem Widerruf absehen, wenn die Weiterführung vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist.

(5)

Im Verfahren gemäß Abs. 3 hat die Regulierungsbehörde § 91 sinngemäß anzuwenden. Eine Verfügung nach Abs. 3 begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Amtshaftungsansprüche bleiben unberührt.

(6)

Ein Erlöschen der Zuteilung ist von der Regulierungsbehörde unverzüglich der zuständigen Fernmeldebehörde zu melden.

  • VwGH 04.05.2006, 2006/03/0054Decision

    … gerichtet ist, nicht als "Rückgabe der ursprünglichen Frequenz" (im Sinne eines Verzichts gemäß § 60 Abs 1 Z 2 TKG 2003) verstanden werden, sodass einer "Neuvergabe" der gegenständlichen Frequenzen jedenfalls die rechtskräftige …

    4 May 2006 · JWT_2006030054_20060504X00

  • VwGH 17.12.2009, 2008/03/0160Decision

    … Eine Verfügung über diese Nutzungsrechte - etwa durch Verzicht gemäß § 60 Abs 1 Z 1 TKG 2003 oder, unter den Bedingungen des § 56 TKG 2003, durch Überlassung - ist nur dem Zuteilungsinhaber möglich. Der Antrag auf Genehmigung der …

    17 Dec 2009 · JWT_2008030160_20091217X00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0166Decision

    … cit und Verwaltungsstrafen nach § 109 leg cit vor. Es ermögliche nach § 60 TKG 2003 auch, die Zuteilung von Frequenzen zu widerrufen. Diese Vorschriften wären obsolet, könnte § 55 Abs 2 Z 10 TKG 2003 zur Grundlage für ein eigenes …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030166_20120326X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0160Decision

    … Eine Verfügung über diese Nutzungsrechte - etwa durch Verzicht gemäß § 60 Abs 1 Z 1 TKG 2003 oder, unter den Bedingungen des § 56 TKG 2003, durch Überlassung - ist nur dem Zuteilungsinhaber möglich. Der Antrag auf Genehmigung der …

    1 Mar 2008 · JWR_2008030160_20091217X02