56 TKG 2003

Überlassung von Frequenzen, Änderung der Eigentümerstruktur

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(1)

§ 56. Die Überlassung von Nutzungsrechten für Frequenzen, die von der Regulierungsbehörde zugeteilt wurden, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörde hat den Antrag auf sowie die Entscheidung über die Genehmigung zur Überlassung der Frequenznutzungsrechte zu veröffentlichen. Bei ihrer Entscheidung hat die Regulierungsbehörde im Einzelfall die technischen und insbesondere die Auswirkungen einer Überlassung auf den Wettbewerb zu beurteilen. In die Genehmigung können Nebenbestimmungen aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist um Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Genehmigung ist jedenfalls dann zu verweigern, wenn trotz der Auferlegung von Nebenbestimmungen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Überlassung wahrscheinlich ist.

(1a)

Erweist sich im Rahmen der Überlassung von Frequenznutzungsrechten eine Änderung von Art und Umfang der Frequenznutzung als erforderlich, um nachteilige technische Auswirkungen oder nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden, so hat diese Änderung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 57 zu erfolgen.

(2)

Wesentliche Änderungen der Eigentümerstruktur von Unternehmen, denen Frequenznutzungsrechte in einem Verfahren gemäß § 55 zugeteilt wurden, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Abs. 1 dritter bis letzter Satz gelten sinngemäß.

(3)

Einschränkungen der Frequenznutzung, die sich aus rundfunkrechtlichen Vorschriften ergeben, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(4)

Die Überlassung von Nutzungsrechten für Frequenzen, die vom Fernmeldebüro zugeteilt wurden, bedarf der vorherigen Anzeige beim Fernmeldebüro. Der Anzeige ist anzuschließen:

1.

die genaue Bezeichnung jenes Bescheides, mit dem die Nutzungsrechte für Frequenzen zugeteilt wurden, die Bewilligung zum Betrieb (§ 83) erteilt und die Gebühren gemäß § 82 vorgeschrieben wurden,

2.

der Vertrag, mit welchem die Nutzungsrechte übertragen werden,

3.

Angaben über Identität des Rechtsnachfolgers,

4.

Angaben über die Rechnungsadresse des Rechtsnachfolgers.

Der Bescheid (Z 1) geht mit Eingang der Anzeige beim Fernmeldebüro in gleichem Umfang auf den Rechtsnachfolger über.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 28.02.2006, 2005/03/0232Decision

    … betreffend Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003, zu Recht erkannt:

    28 Feb 2006 · JWT_2005030232_20060228X00

  • VwGH 18.02.2015, 2015/03/0001Decision

    … ist, die Adressaten der Entscheidung im Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003 bzw Art 5 Abs 6 der Rahmenrichtlinie sind. Auch kann nicht bezweifelt werden, dass diese Entscheidung …

    18 Feb 2015 · JWT_2015030001_20150218X00

  • VwGH 10.10.2007, 2006/03/0151Decision

    3. Jede der gemäß 2a.) bis 2c.) zulässigen Varianten der Überlassung der Nutzungsrechte bedarf der Genehmigung der Telekom-Control-Kommission in einem Verfahren nach § 56 TKG 2003."

    10 Oct 2007 · JWT_2006030151_20071010X00

  • VwGH 24.04.2013, 2012/03/0181Decision

    … Zl F 1/12-58, betreffend Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003 (mitbeteiligte Parteien: 1. Hutchison 3G Austria Holdings GmbH, 2. Hutchison 3G Austria GmbH, beide …

    24 Apr 2013 · JWT_2012030181_20130424X00

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2016/03/0014Decision

    … Februar 2006, 2005/03/0232, wonach in einem Verfahren zur Genehmigung einer Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs. 2 TKG 2003 nur das die Frequenzen überlassende und das diese nutzen wollende Unternehmen "betroffen" seien und …

    22 Nov 2017 · JWT_2016030014_20171122J00

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    … April 2013, Zl EU 2013/0001, in dem es um die Frage der Parteistellung eines Mitbewerbers in einem Verfahren nach § 56 TKG 2003 gehe, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht habe (beim EuGH anhängig als …

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 30.01.2013, 2012/03/0182Decision

    … Die belangte Behörde hätte "bei richtiger, unionsrechtskonformer Auslegung des § 56 Abs 2 in Verbindung mit Abs 1 Satz 3 bis 5 TKG 2003" die Parteistellung der Beschwerdeführerin bejahen und ihr die angefochtenen Bescheide auch …

    30 Jan 2013 · JWT_2012030182_20130130X00

  • VwGH 05.09.2022, Ra 2021/03/0084Decision

    … betreffend die Änderung der Eigentümerstruktur von Frequenznutzungsrechten innehabender Unternehmen gemäß § 56 Abs. 2 TKG 2003 (EuGH 22.1.2015, Rs C-282/13, T-Mobile Austria; VwGH 18.2.2015, 2015/03/0001, und -zum „Refarming“ nach …

    5 Sep 2022 · JWT_2021030084_20220905L00

  • VwGH 08.01.2013, AW 2012/03/0049Decision

    … deren Mutter- bzw Tochtergesellschaften) sowie der O auf Genehmigung der Überlassung von Frequenznutzungsrechten nach § 56 Abs 1 TKG 2003 entschieden. Sie hat dabei jeweils den Anträgen auf Genehmigung der Überlassung einzelner …

    8 Jan 2013 · JWT_2012030049_20130108A00

  • VwGH 28.02.2007, 2006/03/0027Decision

    … der fusionskontrollrechtlichen Freigabe und der Genehmigung der Eigentumsänderung durch die belangte Behörde gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003.

    28 Feb 2007 · JWT_2006030027_20070228X00