57 TKG 2003

Änderung der Frequenzzuteilung

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 57. Die Art und der Umfang der Frequenzzuteilung können durch die zuständige Behörde geändert werden, wenn

1.

auf Grund der Weiterentwicklung der Technik erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind oder

2.

dies aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fernmelderechts oder

3.

dies zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen erforderlich ist oder

4.

Frequenznutzungsrechte, die vor dem 26. Mai 2011 bestanden haben, nach Ablauf des 25. Mai 2016 nicht den Anforderungen des § 54 Abs. 1a bis 1b entsprechen.

Bei Vornahme solcher Änderungen sind die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Änderungen dürfen nicht über die Bestimmungen dieses Abschnittes hinausgehen.

(2)

In den Verfahren nach Abs. 1 ist dem Zuteilungsinhaber die beabsichtigte Änderung der Zuteilung mitzuteilen und ihm gemäß § 45 Abs. 3 AVG eine Frist von mindestens vier Wochen zur Stellungnahme einzuräumen.

(3)

Der Zuteilungsinhaber hat gemäß Abs. 1 oder 2 angeordneten Änderungen innerhalb angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. Dies begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.

(4)

Auf Antrag des Zuteilungsinhabers kann die zuständige Behörde (§ 54 Abs. 3) die vorgeschriebene Frequenznutzung insbesondere auch im Hinblick auf das Erfordernis der Technologie- und Diensteneutralität ändern, sofern dies auf Grund der im Frequenznutzungsplan vorgesehenen Nutzung zulässig ist. Dabei hat sie insbesondere die technische Entwicklung und die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu berücksichtigen. In die Genehmigung können Nebenbestimmungen aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen des Wettbewerbs oder der technisch effizienten Frequenznutzung zu vermeiden.

(5)

Soweit die geänderten technischen Bedingungen der Frequenznutzung von den Ausschreibungsbedingungen (§ 55) abweichen, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie anzuhören.

(6)

Änderungen der Frequenznutzungsrechte durch die Regulierungsbehörde sind der zuständigen Fernmeldebehörde anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 28.02.2006, 2005/03/0232Decision

    … Die Frage der Parteistellung in einem Verfahren nach § 57 TKG 2003 ist hier nicht zu prüfen.

    28 Feb 2006 · JWT_2005030232_20060228X00

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2016/03/0014Decision

    … die Voraussetzungen für eine Änderung von Art und Umfang der Frequenzzuteilung durch die zuständige Behörde nach § 57 Abs. 1 TKG 2003 lägen schon deshalb vor, weil damit erhebliche Effizienzsteigerungen möglich würden (Verweis auf …

    22 Nov 2017 · JWT_2016030014_20171122J00

  • VwGH 05.09.2022, Ra 2021/03/0084Decision

    … 2 TKG 2003 (EuGH 22.1.2015, Rs C-282/13, T-Mobile Austria; VwGH 18.2.2015, 2015/03/0001, und -zum „Refarming“ nach § 57 TKG 2003 - VwGH 22.11.2017, Ro 2016/03/0014, 0015) gewinnen lasse, ergebe sich, dass die Revisionswerberin keine …

    5 Sep 2022 · JWT_2021030084_20220905L00

  • VwGH 04.05.2006, 2006/03/0054Decision

    … 2006, Zl F 1/05-28, betreffend Parteistellung in einem Verfahren betreffend Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003, zu Recht erkannt:

    4 May 2006 · JWT_2006030054_20060504X00

  • VwGH 17.12.2013, AW 2013/03/0026Decision

    … Dafür sei nur ein Refarming - eine Nutzungsänderung nach § 57 TKG 2003 - notwendig, die belangte Behörde habe es jedoch bislang verabsäumt, eine solche Nutzungsänderung regulatorisch zu veranlassen. Bei entsprechender Aktivität der …

    17 Dec 2013 · JWT_2013030026_20131217A00

  • VwGH 24.04.2013, 2012/03/0181Decision

    24 Apr 2013 · JWT_2012030181_20130424X00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0166Decision

    … Dezember 2007 erfolgte Abweisung ihres gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 gestellten Antrages, die in § 16 der Frequenzzuteilungsurkunde verankerte Versorgungspflicht gänzlich zu streichen oder zumindest zu modifizieren, unangefochten gelassen …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030166_20120326X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/03/0014Decision

    22 Nov 2017 · JWR_2016030014_20171122J02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0181Decision

    1 Mar 2012 · JWR_2012030181_20130424X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0054Decision

    Auch ein Antrag gemäß § 55 Abs 2 Z 2 TKG 2003 würde keine Parteistellung in einem Verfahren über eine Änderung der Nutzung von bereits zugeteilten Frequenzen gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 vermitteln.

    4 May 2006 · JWR_2006030054_20060504X02