53 TKG 2003

Frequenzzuteilungsplan

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 53. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Frequenznutzung und die Frequenzzuteilung, insbesondere über die für die Zuteilung erforderlichen Voraussetzungen festlegen. Dabei ist insbesondere auf die technischen Möglichkeiten, die grundlegenden Anforderungen im öffentlichen Interesse und die effiziente Nutzung von Frequenzen Bedacht zu nehmen. Der Frequenzzuteilungsplan kann aus Teilplänen bestehen.

(2)

Die Festlegung individueller Nutzungsrechte für Frequenzen (Frequenzzuteilung) ist nur in folgenden Fällen zulässig:

1.

zur Vermeidung funktechnischer Störungen,

2.

zur Gewährleistung der technischen Qualität der Dienste,

3.

zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder

4.

zur Erreichung von im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse.

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    … kommende Betriebsfunkverordnung (BFV), BGBl II Nr 264/2004 idF BGBl II Nr 260/2006, hinzuweisen, deren Erlassung auf § 53 TKG 2003 (sowie hinsichtlich des hier nicht maßgeblichen 4. Abschnitts auf § 3 Abs 3 FTEG) gestützt wurde. § 53 …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0010Decision

    … Obgleich es sich nach der für die Erlassung der BetriebsfunkV 2004 herangezogenen Verordnungsermächtigung des § 53 TKG 2003 bei dieser Verordnung um einen Frequenzzuteilungsplan handelt, stellt somit sowohl der eigentliche …

    15 Nov 2007 · JWR_2007030010_20071115X03