81 TKG 2003

Bewilligungsverfahren

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(1)

§ 81. Anträge gemäß § 74 Abs. 1 Z 3 und 4 sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Antragstellers,

2.

Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage und

3.

Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage,

4.

einen allfälligen Bescheid der Regulierungsbehörde gemäß § 55.

Auf Aufforderung der Behörde sind Unterlagen zum Nachweis der technischen Eigenschaften der Funkanlage sowie die Erklärung über die Konformität der verwendeten Geräte vorzulegen.

(Anm.: Abs. 2 mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(2a)

Über einen Antrag gemäß Abs. 1 hat das Fernmeldebüro zu entscheiden. Über Anträge gemäß Abs. 1 hinsichtlich Funksendeanlagen, die für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, hat die KommAustria zu entscheiden. Die Behörde hat die Entscheidung binnen sechs Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrags zu treffen, es sei denn, dass auf Grund internationaler Vereinbarungen der Abschluss einer Frequenzkoordinierung abzuwarten ist. Hat die Behörde ein vergleichendes Auswahlverfahren durchzuführen, verlängert sich die Frist um acht Monate.

(Anm.: Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(3a)

Über die Zuteilung von Frequenzen im Rahmen einer Sekundärnutzung im Sinn des § 54 Abs. 6a entscheidet das Fernmeldebüro.

(4)

Für den Fall, dass die Zuteilung von Frequenzen nicht durch die Regulierungsbehörde erfolgt ist, entscheidet über die Zuteilung unbeschadet des Abs. 3 und des § 74 Abs. 2, 2a und 2b die gemäß § 54 Abs. 3 zuständige Behörde nach den Kriterien des § 54.

(5)

Bescheide gemäß § 83 sind auf höchstens zehn Jahre befristet zu erteilen. Wurden die Frequenzen durch die Regulierungsbehörde gemäß § 55 zugeteilt, richtet sich die Befristung des Bescheides gemäß § 83 nach der im Zuteilungsbescheid ausgesprochenen Befristung.

(6)

Bescheide gemäß §§ 75 76 und 83 können Nebenbestimmungen enthalten. In den Fällen des § 55 können zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden, die erforderlich sind um im Rahmen des konkreten Einsatzes der Funkanlage den störungsfreien Betrieb von anderen Funkanlagen sicherzustellen, insbesondere, wenn ein Koordinierungsverfahren mit in- oder ausländischen Funkanlagen erforderlich ist. In den übrigen Fällen können mit Bedingungen und Auflagen Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung nach den Umständen des Falles für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nach den Kriterien des § 54 Abs. 1d, zur Vermeidung von Sachschäden, zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen, zur Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Belangen geboten erscheint.

(6a)

Falls eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen, die auf von der Regulierungsbehörde zugeteilten Frequenzen (§ 55) betrieben werden, Auflagen enthält, um im grenznahen Gebiet Störungen ausländischer Funkanlagen zu vermeiden, können durch Vereinbarung der betroffenen Betreiber untereinander diese Auflagen modifiziert werden, soferne damit die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder das Auftreten funktechnischer Störungen zwischen den betroffenen Betreibern verringert wird. Eine derartige Vereinbarung darf keine technischen oder wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen auf Dritte hervorrufen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bewilligung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und kann bei Wegfall der oben genannten Voraussetzungen widerrufen werden. Vor Erteilung dieser Bewilligung sowie vor deren Widerruf ist eine Stellungnahme der Regulierungsbehörde einzuholen.

(7)

In den Fällen des § 56 Abs. 4 hat die Fernmeldebehörde auf Antrag des Rechtsnachfolgers einen Feststellungsbescheid über den erfolgten Übergang des Bescheides zu erlassen..

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226Decision

    Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Regelung des § 81 Abs 6 TKG 2003, wonach ua in Bescheiden gemäß § 74 TKG 2003 (also betreffend Errichtung und Betrieb von Funkanlagen) auch Bedingungen und Auflagen festgelegt werden können, …

    27 Nov 2012 · JWT_2011030226_20121127X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0231Decision

    … Betriebsstandort einer Funkanlage grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren nach § 81 Abs 1 iVm § 74 TKG 2003 betreffend Errichtung und Betrieb bestimmt. Für das Bewilligungsverfahren, in dem die …

    18 Sep 2013 · JWT_2011030231_20130918X00

  • VwGH 26.06.2014, Ra 2014/03/0004Decision

    … Frage der Zulässigkeit der Revision vor, der Gesetzgeber habe mit der Novelle BGBl I Nr 102/2011 die Bestimmung des § 81 Abs 3 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl I Nr 70/2003 (TKG 2003), dahingehend novelliert, dass für Fälle …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030004_20140626L00

  • Telekommunikationsgebührenverordnung2Law

    § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2020/03/0156Decision

    … auf die Frage der Parteistellung in Verfahren zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen nach § 74 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 TKG 2003 abgestellt werden soll.

    21 Dec 2020 · JWT_2020030156_20201221L00

  • VwGH 23.10.2013, 2012/03/0079Decision

    23 Oct 2013 · JWT_2012030079_20131023X00

  • VwGH 26.06.2014, Ra 2014/03/0005Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes zu der durch die Novelle BGBl I Nr 102/2011 eingeführten (Zuständigkeits-)Bestimmung des § 81 Abs 3 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl I Nr 70/2003 (TKG 2003), fehle. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030005_20140626L00

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038Decision

    Unter Spruchpunkt 2. wurden der Erstmitbeteiligten gemäß § 74 Abs 1 iVm § 81 Abs 2 und 5 TKG 2003 iVm § 3 Abs 1 und 2 PrR-G die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen Funkanlage unter näher genannten …

    26 Apr 2016 · JWT_2015030038_20160426J00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0010Decision

    1.2. Die belangte Behörde verweist in ihrer Gegenschrift darauf, dass die in § 81 TKG 2003 geregelte Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage und die in § 54 TKG 2003 geregelte Frequenzzuteilung zwei …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030010_20071115X00

  • VwGH 29.04.2015, Ro 2014/03/0081Decision

    Begründend führte die belangte Behörde aus, das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland sei nach § 81 Abs 3 TKG 2003 (in der Fassung BGBl I Nr 102/2011) für die Erledigung der Anträge zuständig gewesen, weil mit …

    29 Apr 2015 · JWT_2014030081_20150429J00