13 BFV

No longer in forcecited 4×

Einsatzgebiet

(1)

§ 13. Das Einsatzgebiet der beweglichen Funkstellen ist auf das unumgängliche Ausmaß festzulegen.

(2)

Die größte zulässige Entfernung zwischen ortsfester und beweglicher Funkstelle beträgt im:

7-m-Band 35 km

4-m-Band 25 km

2-m-Band 20 km

1-m-Band 20 km

70-cm-Band 20 km (18 km im Frequenzbereich

450 - 470 MHz)

30-cm-Band 10 km

(3)

Zur Anpassung des tatsächlichen Versorgungsgebietes an ein nicht kreisförmiges Einsatzgebiet und zum Schutz anderer Funkstellen kann die Verwendung von Richtantennen mit bestimmten technischen Merkmalen vorgeschrieben werden.

(4)

Wenn die Entfernung einer ortsfesten Funkstelle zur Staatsgrenze kleiner ist als die größte zulässige Entfernung gemäß Abs. 2, ist zum Schutz der eigenen Funkstelle und von ausländischen Funkstellen die Verwendung von Richtantennen mit bestimmten technischen Merkmalen vorzuschreiben.

(5)

In begründeten Ausnahmefällen kann bei Einhaltung der in § 11 festgelegten Leistungsgrenzen ein größeres als in Abs. 2 festgelegtes Einsatzgebiet bewilligt werden.

  • Telekommunikationsgebührenverordnung2Law

    § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0043Decision

    a) | bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß § 13 BFV) | … | 2 700 S b) | bei bundesweitem Einsatzgebiet | … | 13 500 S c) | bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) | … | 8 100 S

    18 Nov 2003 · JWT_2002030043_20031118X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0043Decision

    … B Z. I 1 lit. c Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGV 1998) ist ein größeres als das durch die in § 13 Abs. 2 Betriebsfunkverordnung, BGBl. Nr. 639/1995, festgelegte größte zulässige Entfernung zwischen ortsfester und …

    18 Nov 2003 · JWR_2002030043_20031118X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0043Decision

    Aus § 13 Abs. 4 der Betriebsfunkverordnung, BGBl. Nr. 639/1995 (BFV), ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, ob ein Koordinierungsverfahren erforderlich ist. Diese Bestimmung ermöglicht es der Behörde, im Falle der Unterschreitung …

    18 Nov 2003 · JWR_2002030043_20031118X02