22 BFV

No longer in force

Störungsbehandlung

(1)

§ 22. Eine Störung wird von der Funküberwachung nur dann als solche behandelt, wenn

a)

die Funkanlagen entsprechend der Bewilligung errichtet sind,

b)

die Ansprechschwelle des Empfängers der gestörten Funkstelle (Squelcheinstellung) auf den funktechnischen Planungswert von 2 myV EMK oder größer eingestellt ist,

c)

am Ort der gestörten beweglichen Funkstelle die Feldstärke des Nutzsignals mindestens den Wert der geschützten Nutzfeldstärke gemessen in 3 m Höhe erreicht,

d)

diese durch Signale außerhalb des Nutzkanals verursacht wird und das störende Signal um mehr als 70 dB über dem Nutzsignal liegt,

e)

eine Gemeinschaftsfrequenz durch eine Daueraussendung blockiert oder durch Aussendungen, die nicht durch die Bewilligung gedeckt sind, belegt wird,

f)

die gemessene Störfeldstärke größer ist als der Wert der zulässigen Störfeldstärke, wobei folgende Zeitwerte überschritten sein müssen:

---------------------------------------------------------------------

Dauer der Anzahl der

Gesamtdauer Einzelstörung oder Impuls-

Bedarfsträgergruppe pro Stunde oder in Sek. störungen

in Sekunden (kleiner

als 1 Sek.

je Minute)

---------------------------------------------------------------------

Funkanlagen in

Verbindung mit dem

öffentlichen

Fernsprechnetz,

Funkanlagen auf

Exklusivfrequenzen

für Sicherheits-

funkdienste

(Polizei,

Gendarmerie,

Rettung, Feuerwehr,

Zoll, Verschub- und

Zugfunk) 40 20 2

---------------------------------------------------------------------

Funkanlagen, die im

öffentlichen

Interesse betrieben

werden 120 60 7

---------------------------------------------------------------------

übrige private

Bedarfsträger 360 180 20

---------------------------------------------------------------------

(2)

Störungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn

a)

die Behinderungen des Funkverkehrs auf Gemeinschaftsfrequenzen verursacht werden durch andere auf der gleichen Frequenz im selben Einsatzgebiet bewilligte Funkstellen,

b)

die gestörte Funkanlage in ISM-Bändern betrieben wird,

c)

bei einer Funkanlage mit Sprachverschlüsselung die Störungen ohne Verwendung der Sprachverschlüsselung nicht aufträten.

  1. 1 Oct 1995 – 30 Jun 2004earlier wording