Telekommunikationsgebührenverordnung2Law
§ 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …
VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision
… "einschließlich Vorratsdaten", in §94 Abs1 die Wortfolge "einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten", §94 Abs4, §99 Abs5 Z2, 3, und 4, §102b, §102c, §109 Abs3 Z22 bis 26 TKG 2003 stünden mit §102a TKG 2003 in untrennbarem …
27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00
VwGH 24.05.2012, 2009/03/0045Decision
… Art 4 leg. cit bestimme, dass betroffenen Unternehmen angemessene Rechtsbehelfe zustehen müssten; Art 3 leg cit verlange zudem die Entscheidung durch eine unabhängige Behörde. Daran fehle es insofern, als zwar die belangte Behörde …
24 May 2012 · JWT_2009030045_20120524X00
VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124Decision
… § 4 leg. cit.) wird lediglich der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass das VwG prinzipiell nicht nur die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, …
8 Apr 2019 · JWT_2018030124_20190408L00
VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision
Wann aber diese spezifische Betroffenheit vorliegt, wird nicht in Art 4 leg cit festgelegt; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln (so ausdrücklich die …
22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00
VwGH 23.10.2008, 2005/03/0230Decision
… sich in ihrem Recht auf rechtmäßige Vorschreibung der Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 4 TKG verletzt.
23 Oct 2008 · JWT_2005030230_20081023X00
VwGH Rechtssatz, 2008/03/0128Decision
… durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde "in ihren Rechten beeinträchtigt sind", sind sie als im Sinne von Art 4 Abs 2 leg cit "betroffen" anzusehen.
1 Mar 2008 · JWR_2008030128_20100222X04
VwGH Rechtssatz, 2005/03/0230Decision
Die Behörde hat im Bescheid gemäß § 4 TKG 2003 eine Ausnahmebewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Funksystems mit 16 Funkanlagen zum Zweck einer näher festgelegten technischen Erprobung unter bestimmten betrieblichen und …
2 Mar 2005 · JWR_2005030230_20081023X01