4 TKG 2003

Ausnahmebewilligung

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 4. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann auf Antrag die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen zum Zweck der technischen Erprobung bewilligen, wenn dagegen aus technischer Sicht keine Bedenken bestehen, insbesondere wenn Störungen anderer Kommunikationseinrichtungen nicht zu erwarten sind. Eine solche Bewilligung ist entsprechend zu befristen.

(2)

Für Frequenzzuteilungen, die im Rahmen einer Ausnahmebewilligung erfolgen, sowie zur Änderung und zum Widerruf dieser Frequenzzuteilungen ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig. Vor Zuteilung von Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 52 Abs. 2) auch für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, in einer Bewilligung gemäß Abs. 1 sowie vor Änderungen dieser Zuteilungen ist eine Stellungnahme der KommAustria einzuholen, vor Zuteilung von Frequenzen im Sinne des § 51 Abs. 3 ist eine Stellungnahme der Regulierungsbehörde einzuholen.

  • Telekommunikationsgebührenverordnung2Law

    § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den …

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … "einschließlich Vorratsdaten", in §94 Abs1 die Wortfolge "einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten", §94 Abs4, §99 Abs5 Z2, 3, und 4, §102b, §102c, §109 Abs3 Z22 bis 26 TKG 2003 stünden mit §102a TKG 2003 in untrennbarem …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/03/0045Decision

    … Art 4 leg. cit bestimme, dass betroffenen Unternehmen angemessene Rechtsbehelfe zustehen müssten; Art 3 leg cit verlange zudem die Entscheidung durch eine unabhängige Behörde. Daran fehle es insofern, als zwar die belangte Behörde …

    24 May 2012 · JWT_2009030045_20120524X00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124Decision

    … § 4 leg. cit.) wird lediglich der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass das VwG prinzipiell nicht nur die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030124_20190408L00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision

    Wann aber diese spezifische Betroffenheit vorliegt, wird nicht in Art 4 leg cit festgelegt; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln (so ausdrücklich die …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00

  • VwGH 23.10.2008, 2005/03/0230Decision

    … sich in ihrem Recht auf rechtmäßige Vorschreibung der Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 4 TKG verletzt.

    23 Oct 2008 · JWT_2005030230_20081023X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0128Decision

    … durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde "in ihren Rechten beeinträchtigt sind", sind sie als im Sinne von Art 4 Abs 2 leg cit "betroffen" anzusehen.

    1 Mar 2008 · JWR_2008030128_20100222X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0230Decision

    Die Behörde hat im Bescheid gemäß § 4 TKG 2003 eine Ausnahmebewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Funksystems mit 16 Funkanlagen zum Zweck einer näher festgelegten technischen Erprobung unter bestimmten betrieblichen und …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030230_20081023X01