3 HDG 2002

Verjährung

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 3. Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde

1.

innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflichtverletzung einer für den Verdächtigen in Betracht kommenden Disziplinarbehörde zur Kenntnis gelangt ist, und

2.

innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung.

(2)

Ein Beschuldigter darf wegen einer Pflichtverletzung nur innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Verfahrens bestraft werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Disziplinarverfahren als eingestellt.

(3)

Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und endet die strafrechtliche Verjährungsfrist nach den §§ 57 und 58 StGB für diesen Sachverhalt später als die Dreijahresfrist nach Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. In diesen Fällen ist die Halbjahresfrist nach Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden.

(4)

Der Lauf der Fristen nach den Abs. 1 bis 3 wird gehemmt

1.

für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht oder

2.

für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige durch den Disziplinarvorgesetzten oder der Disziplinarkommission und dem Einlangen

a)

der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder dessen Beendigung nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, oder

b)

der Mitteilung über die Beendigung des bei Gericht anhängigen Strafverfahrens

beim Disziplinarvorgesetzten oder der Disziplinarkommission oder

3.

für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 oder

4.

in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

a)

für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan oder

b)

für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde oder

5.

für die Dauer eines beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahrens betreffend Fällung einer Vorabentscheidung,

wenn der der Pflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt in allen diesen Fällen Gegenstand einer solchen Anzeige oder eines solchen Verfahrens ist.

  • VwGH 16.10.2008, 2004/09/0209Decision

    … etwa § 3 leg. cit.).

    16 Oct 2008 · JWT_2004090209_20081016X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    Unter Berücksichtigung des § 3 HDG 2002 liegt daher im Anschuldigungspunkt keine Verjährung vor.

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … Im Hinblick auf den Tatzeitpunkt Ende August 2000 liege daher keine Verfolgungsverjährung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 HDG 2002 vor.

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0245Decision

    … Damit aber wäre bereits im Sinne des § 3 Abs. 1 HDG Verfolgungsverjährung eingetreten, weil das Disziplinarverfahren über die nunmehr vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die …

    16 Sep 2009 · JWT_2008090245_20090916X00

  • VwGH 16.10.2008, 2008/09/0050Decision

    … Gem. § 3 Abs. (1) HDG (2002) hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens innerhalb von 6 Monaten ab der Kenntnisnahme einer Pflichtverletzung zu erfolgen. In erster Instanz wurde diese Frist eingehalten und eine Verjährung, wie in der …

    16 Oct 2008 · JWT_2008090050_20081016X00

  • VwGH 22.03.2012, 2009/09/0047Decision

    … angefochtenen Bescheid zunächst deswegen für rechtswidrig, weil die wegen der Disziplinarangelegenheit im Grunde des § 3 HDG verjährt sei. § 3 Abs. 2 HDG 2002 darf ein Beschuldigter wegen einer Pflichtverletzung nur innerhalb von drei …

    22 Mar 2012 · JWT_2009090047_20120322X00

  • VwGH 15.10.2009, 2007/09/0084Decision

    Der Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 HDG 2002 liegt somit in diesem Zeitpunkt, zu dem der Militärkommandant von X. von der Pflichtverletzung (des Beschwerdeführers) Kenntnis erlangte. Eine Kenntnisnahme …

    15 Oct 2009 · JWT_2007090084_20091015X00